Presseinformation 05.03.2025
Nr. 075.25
Jetzt muss das Paket noch um Klimaschutz ergänzt werden und dann geht’s um eine schnelle Umsetzung Zu den Vorschlägen von CDU und SPD im Bund zu Sondervermögen und einer Reform der Schuldenbremse sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Jetzt muss das Paket noch um Klimaschutz ergänzt werden und dann geht es um eine schnelle Umsetzung. Die Vorschläge von Union und SPD stellen einen wichtigen Richtungswechsel in der Finanzpolitik dar. Es ist gut, dass es der SPD gelungen ist, auch die Sanierung unserer Infrastruktur endlich zu berücksichtigen. Dass es auch Änderungen der Verschuldungsregeln der Länder gibt, haben wir schon lange gefordert. Eine richtige Reform der Schuldenbremse steht zwar noch aus, aber es geht in die richtige Richtung.
Es wäre ehrlicher von Merz gewesen, diese offensichtlich notwendigen Schritte auch vor der Wahl bereits der Öffentlichkeit zu sagen. Als guter Staatsmann wäre es auch klug gewesen, bereits auf die Grünen zuzugehen, auf deren Zustimmung er angewiesen ist. Merz legt einen Stolperstart hin. Merz fällt nur durch die Aussagen und Maßnahmen positiv auf, die er vor der Wahl ausgeschlossen hat.
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