Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 27. Februar 2025
Martin Habersaat Schulbegleitung seit 2017 verdreifacht TOP 27+40: Schulbegleitung und Schulassistenz neu aufstellen sowie Bericht Schulbegleitung 2024 (Drs. 20/2947, AltA 20/3003, 20/2106(neu), 20/2643(neu))
"Schulbegleitung ist eine Form persönlicher Assistenz und unterstützt Kinder mit einer Behinderung im schulischen Alltag. Der Anspruch auf Schulbegleitung ergibt sich aus den Sozialgesetzbüchern SGB VIII und IX.
Schulbegleitung kann bei körperlichen Einschränkungen dabei unterstützen, den Schulalltag zu bewältigen. Sie hilft unter anderem bei der Körperpflege, der Mobilität, bei der Überwindung von Barrieren und allen gewöhnlichen Verrichtungen des täglichen Lebens.
Schulbegleitung kann Schüler*innen mit sozialen und emotionalen Förderbedarfen im Unterricht unterstützen, indem sie unter anderem Strukturierungshilfen gibt, Konzentrationsfähigkeit fördert, Impulse gibt, Aufmerksamkeit lenkt und bei individuellen Aufgaben unterstützt.
Schulbegleitung kann Schüler*innen mit Autismus Struktur und Sicherheit geben bei Stundenplanänderungen, unbekannten Vertretungslehrkräften oder während der unstrukturierten Zeit der Pausen. Sie kann Hilfestellung leisten, damit das Kind Veränderungen annehmen, verarbeiten und adäquat damit umgehen kann.
Im Jahr 2014 haben die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein rund 27 Millionen Euro für die Schulbegleitung ausgegeben. 2022 waren es schon fast 120 Millionen Euro. In der Amtszeit von Bildungsministerin Prien, also seit 2017, hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit einer Schulbegleitung verdreifacht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Verdreifachung werfe ich der Ministerin nicht vor. Aber es ist doch offenkundig, dass es so nicht weitergehen kann. An manchen Schulen werden Schulbegleitungen aus Platzgründen nicht mehr in die Klassen gelassen. In manchen Kreisen gibt es Elterninitiativen, die sich gegen zusätzliche Schulbegleitungen wehren und die betroffenen Kinder lieber an Förderzentren beschult sehen wollen.
Ein von der Jamaika-Koalition in Auftrag gegebenes Gutachten empfahl 2021, das System von Schulbegleitung und Schulassistenz zu reformieren, Schulen systemisch zu stärken und nicht Eltern den Kampf um die individuelle Unterstützung ihrer Kinder zu überlassen. Die Gutachter

1 hatten unter anderem festgestellt, dass gut informierte Eltern aus der Mittelschicht Schulbegleitung für ihr Kind beantragen, während die Beantragung dieser Leistung für sozial schwächere Familien häufiger eine Hürde zu bilden scheint. 2021 war übrigens der Zeitpunkt, zu dem das Gutachten den Landtag erreichte. Das Bildungsministerium kennt die Ergebnisse seit 2019. Seit sechs Jahren! Und seitdem ist nichts passiert. Verstehen Sie mich auch hier nicht falsch: Das werfe ich Ihnen vor! Das werfe ich der zuständigen Bildungsministerin vor. Das werfe ich aber auch dem verantwortlichen Ministerpräsidenten vor. Herr Günther, hier läuft etwas aus dem Ruder und ihre Ministerinnen, zuständig ist auch die Sozialministerin, kriegen es nicht hin. Sorgen Sie dafür, dass zeitnah Abhilfe geschaffen wird.
Als konstruktive Opposition haben Ihnen SPD und SSW aufgeschrieben, welche Aspekte ein Konzept zur Lösung des Problems enthalten muss. Wir haben Ihnen auch aufgeschrieben, wen Sie bei der Entwicklung dieses Konzepts beteiligen müssen. Und wir haben Ihnen auch skizziert, welche Leitsätze sich nach den Erfahrungen in den Kreisen, die sich schon selbst auf den Weg gemacht haben, bewährt haben.
Es darf nicht mehr sein, dass ein polizeiliches Führungszeugnis ausreicht und zuweilen nicht einmal das abgefragt wird. Es darf nicht mehr sein, dass Menschen in prekären Arbeitsbedingungen an der Zukunft unserer Kinder arbeiten. Es darf nicht mehr sein, dass die Landesregierung gar nicht so genau weiß, was da an den Schulen eigentlich passiert und wer da eigentlich tätig ist. Und es darf erst recht nicht mehr sein, dass Sie einmal im Jahr mit den Kreisen sprechen und das Thema vertagen, bis neue Zahlen vorliegen.
Bitte handeln Sie endlich. Um einen Mooreger Aphoristiker zu zitieren: Wir brauchen hier mehr hopp, hopp, hopp als mimimi."



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