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28.02.25
Rixa Kleinschmit: TOP 23+28: Der Landwirtschaft die notwendige Planungssicherheit geben!
Landwirtschaft | 28.02.2025 | Nr. 62/25
Rixa Kleinschmit: TOP 23+28: Der Landwirtschaft die notwendige Planungssicherheit geben! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Zukunftskommission Landwirtschaft, kurz ZKL, wurde im Jahr 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf die großen Bauernproteste 2019 ins Leben gerufen.
Sie setze sich aus Vertreterinnen und Vertretern der 40 großen Agrar- und Naturschutzverbände, der Kammern, der Ernährungswirtschaft und der Wissenschaft zusammen. Die Zielsetzung war gleichsam eindeutig, wie kompliziert.
Es sollte ein Konsens über strategische Leitlinien hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft erarbeitet werden, der der Landwirtschaft die notwendige Planungssicherheit, aber auch den viel geforderten gesellschaftlichen Rückhalt gibt.
Diesen Auftrag hat die ZKL erfüllt. Im Juli 2021 wurde der 160-seitige Abschlussbericht mit dem bezeichnenden Titel „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ vorgestellt.
Und dann passierte: Leider nichts.
Der hart erarbeitete Konsens landeten erstmal in der Schublade. Sehr zum Frust der Branche, die sich viel von diesem Prozess versprochen hatte. Und sehr zum Frust der Protagonisten, die in den intensiven Verhandlungen nicht selten gezwungen waren, ihre Komfortzone zu verlassen und die Sichtweise des Gegenübers einzunehmen. Doch glaubt man Teilnehmern, hat dieser notwendige Perspektivwechsel viele alte Gräben schließen können.
Im Jahr 2022 hat Bundesminister Özdemir die ZKL aufgefordert ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Allein diese zwei Jahre, in denen es zu den uns allen bekannten geopolitischen Veränderungen, aber auch zu geänderten EU-Vorgaben gekommen ist, haben eine Überarbeitung der gefundenen Kompromisse in vielen Bereichen notwendig gemacht. Diese 25-seitige Präzisierung wurde im November 2024
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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de vorgestellt.
Die Ergebnisse liegen also wieder auf dem Tisch und wieder sind hohe Erwartungen von allen Seiten daran geknüpft. Diese große Chance für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland darf nicht verstreichen. Die hart erarbeitenden Kompromisse müssen umgesetzt werden und die nach wie vor vom Berufsstand geforderte – und zu Recht geforderte – Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden.
Die ZKL ist ein dabei Musterbeispiel, wie man einen gesamtgesellschaftlichen anerkannten Konsens in einer kontroversen Frage erzielen kann So gelang es unterschiedliche, vermeintlich gegensätzliche Interessen in einem arbeitsintensiven Prozess miteinander in Einklang zu bringen und dabei ein fachlich derart konsistentes Papier zu produzieren. Bei all den Differenzen, die wir aktuell in Gesellschaft und Politik beobachten können, ist die Arbeit der ZKL nicht hoch genug zu schätzen.
Aus diesem Grund halten wir es für absolut notwendig, dass die neue Bundesregierung die vorliegenden Ergebnisse aufnimmt und umsetzt. Die Land- und Ernährungswirtschaft braucht keine neuen Diskussionsrunden oder Abstimmungsprozesse, die Ergebnisse sind da. Sie sind hart erarbeitet worden und allgemein anerkannt. Wenn wir nun wieder bei Null anfangen oder kostbare Zeit verstreichen lassen, werden wir die ehrgeizigen Ziele nicht erreichen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter befeuern.
Das aktuelle Entwicklungen in die Maßnahmen einfließen müssen ist selbstverständlich. Das sich einige Empfehlungen der ZKL durch technischen Fortschritt selbst überholt haben, liegt dabei in der Natur der Sache. Dies zeigt auch, dass im ersten Abschlussbericht, die Stoffstrombilanz zur Erfassung der Nährstoffflüsse enthalten ist. Bei der Überarbeitung wurde schon klar, dass diese nicht den erwünschten Effekt in Verbindung mit hohem Aufwand für die Betriebe bringt.
Aus diesem Grund ist die Forderung der FDP in dieser Hinsicht nachvollziehbar. Schaut man aber auf die bundesrechtlichen Entwicklungen, ist eine Evaluierung, wie von der FDP gefordert, nicht notwendig. Auch dies wäre unnötiger bürokratischer Aufwand und daher können wir dem Antrag auch nicht zustimmen.
Vielmehr haben wir durch das Landesprogramm ENDO-SH bereits eine Möglichkeit geschaffen, diese Stoffströme zielgenauer und effektiver darstellen zu können. Wir halten dieses Programm für mit dem EU-Recht kompatibel als Monitoringsystem für die Anwendung des Verursacherprinzipes in roten Gebieten, was die gewässerschonend wirtschaftenden Betriebe entlasten kann. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, um unsere Betriebe zu stärken.
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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de
Rixa Kleinschmit: TOP 23+28: Der Landwirtschaft die notwendige Planungssicherheit geben! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Zukunftskommission Landwirtschaft, kurz ZKL, wurde im Jahr 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf die großen Bauernproteste 2019 ins Leben gerufen.
Sie setze sich aus Vertreterinnen und Vertretern der 40 großen Agrar- und Naturschutzverbände, der Kammern, der Ernährungswirtschaft und der Wissenschaft zusammen. Die Zielsetzung war gleichsam eindeutig, wie kompliziert.
Es sollte ein Konsens über strategische Leitlinien hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft erarbeitet werden, der der Landwirtschaft die notwendige Planungssicherheit, aber auch den viel geforderten gesellschaftlichen Rückhalt gibt.
Diesen Auftrag hat die ZKL erfüllt. Im Juli 2021 wurde der 160-seitige Abschlussbericht mit dem bezeichnenden Titel „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ vorgestellt.
Und dann passierte: Leider nichts.
Der hart erarbeitete Konsens landeten erstmal in der Schublade. Sehr zum Frust der Branche, die sich viel von diesem Prozess versprochen hatte. Und sehr zum Frust der Protagonisten, die in den intensiven Verhandlungen nicht selten gezwungen waren, ihre Komfortzone zu verlassen und die Sichtweise des Gegenübers einzunehmen. Doch glaubt man Teilnehmern, hat dieser notwendige Perspektivwechsel viele alte Gräben schließen können.
Im Jahr 2022 hat Bundesminister Özdemir die ZKL aufgefordert ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Allein diese zwei Jahre, in denen es zu den uns allen bekannten geopolitischen Veränderungen, aber auch zu geänderten EU-Vorgaben gekommen ist, haben eine Überarbeitung der gefundenen Kompromisse in vielen Bereichen notwendig gemacht. Diese 25-seitige Präzisierung wurde im November 2024
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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de vorgestellt.
Die Ergebnisse liegen also wieder auf dem Tisch und wieder sind hohe Erwartungen von allen Seiten daran geknüpft. Diese große Chance für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland darf nicht verstreichen. Die hart erarbeitenden Kompromisse müssen umgesetzt werden und die nach wie vor vom Berufsstand geforderte – und zu Recht geforderte – Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden.
Die ZKL ist ein dabei Musterbeispiel, wie man einen gesamtgesellschaftlichen anerkannten Konsens in einer kontroversen Frage erzielen kann So gelang es unterschiedliche, vermeintlich gegensätzliche Interessen in einem arbeitsintensiven Prozess miteinander in Einklang zu bringen und dabei ein fachlich derart konsistentes Papier zu produzieren. Bei all den Differenzen, die wir aktuell in Gesellschaft und Politik beobachten können, ist die Arbeit der ZKL nicht hoch genug zu schätzen.
Aus diesem Grund halten wir es für absolut notwendig, dass die neue Bundesregierung die vorliegenden Ergebnisse aufnimmt und umsetzt. Die Land- und Ernährungswirtschaft braucht keine neuen Diskussionsrunden oder Abstimmungsprozesse, die Ergebnisse sind da. Sie sind hart erarbeitet worden und allgemein anerkannt. Wenn wir nun wieder bei Null anfangen oder kostbare Zeit verstreichen lassen, werden wir die ehrgeizigen Ziele nicht erreichen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter befeuern.
Das aktuelle Entwicklungen in die Maßnahmen einfließen müssen ist selbstverständlich. Das sich einige Empfehlungen der ZKL durch technischen Fortschritt selbst überholt haben, liegt dabei in der Natur der Sache. Dies zeigt auch, dass im ersten Abschlussbericht, die Stoffstrombilanz zur Erfassung der Nährstoffflüsse enthalten ist. Bei der Überarbeitung wurde schon klar, dass diese nicht den erwünschten Effekt in Verbindung mit hohem Aufwand für die Betriebe bringt.
Aus diesem Grund ist die Forderung der FDP in dieser Hinsicht nachvollziehbar. Schaut man aber auf die bundesrechtlichen Entwicklungen, ist eine Evaluierung, wie von der FDP gefordert, nicht notwendig. Auch dies wäre unnötiger bürokratischer Aufwand und daher können wir dem Antrag auch nicht zustimmen.
Vielmehr haben wir durch das Landesprogramm ENDO-SH bereits eine Möglichkeit geschaffen, diese Stoffströme zielgenauer und effektiver darstellen zu können. Wir halten dieses Programm für mit dem EU-Recht kompatibel als Monitoringsystem für die Anwendung des Verursacherprinzipes in roten Gebieten, was die gewässerschonend wirtschaftenden Betriebe entlasten kann. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, um unsere Betriebe zu stärken.
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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de