Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 27. Februar 2025
Sandra Redmann Unsere Landwirte dürfen nicht von unnötiger Bürokratie erdrückt werden! TOP 23+38: Landwirte von Bürokratie entlasten: Stoffstrombilanzpflicht abschaffen sowie Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommis-sion Landwirtschaft auf Bundesebene einfordern (Drs. 20/2942 20/2952(neu))
"Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnen wir mit dem Antrag der FDP. Man könnte fast meinen, Oliver Kumbartzky treibt hier noch sein Unwesen, aber ein wenig freundlicher ist der Antrag dann ja schon formuliert.
Allerdings wird er dadurch nicht viel besser.
Der letzte Satz in der Begründung zeigt dann auch die eigentliche Zielrichtung und Aussage. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: "Ein landwirtschaftlicher Betrieb muss sich in erster Linie um Produktion und Nachhaltigkeit kümmern können - nicht um eine ausufernde Bürokratie." Ach ja.
Das sind so allgemeine Sätze, die erstmal jeder abnicken kann, das aber ausgerechnet an der Stoffstrombilanz festzumachen ist typisch FDP und unsinnig.
Ja, der Bürokratiedruck auf unsere Landwirte ist hoch. Komplizierte Anträge, Dokumentationspflichten und Kontrollen sind echte Zeitfresser. Vorschriften aus Brüssel, Berlin und Kiel, teils gedoppelt, kosten Zeit die man auf dem landwirtschaftlichen Betrieb sicher auch gut anders nutzen kann. Und zu Recht fordern viele Landwirte mehr Praxistauglichkeit und weniger Papierkram.
Auf der anderen Seite wird auch erwartet, dass z.B. Fördergelder transparent und fair bewilligt werden. Und dazu bedarf es nun mal auch Schriftkram, um es salopp auszudrücken.
Eine gesunde Umwelt und saubere Meere sind ein hohes Gut, die der Allgemeinheit dienen und wir müssen für deren Schutz Sorge tragen. Dazu gehören Vorschriften. Leider gibt es auch immer Einige, die sich nicht an die Regeln halten und damit dem Ansehen der gesamten Branche schaden. Es reicht daher nicht, immer nur nach weniger Kontrolle zu rufen, es heißt eben auch sich an teils hohe Standards zu halten und dies dann auch nachweisbar.



1 Ein Forscherteam der Kieler Universität hat sich mit der Reduktion von Dünger und den Auswirkungen auf Grundwasser und Meer befasst. Im Übrigen im Auftrag des Umweltministeriums.
Und die Empfehlung, die von Prof. Taube vorgetragen wurde, war eindeutig: Eine Stoffstrombilanz ist unverzichtbar. Sie verpflichtet Landwirte, anhand von Belegen das zu dokumentieren, was sie auf der einen Seite als Dünger einkaufen und was sie auf der anderen an Milch und Getreide verkaufen.
Hinzu kommen erlaubte Grenzwerte, die von der Wissenschaft vorgeschlagen werden. Die dann erfolgte Differenzierung wäre für die gut wirtschaftenden Betriebe wichtig gewesen. Das fand Minister Goldschmidt gut und Minister Schwarz doof.
Wenn wir weiterhin hohe Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutzstandards halten und verbessern wollen, wäre die Stoffstrombilanz genau der richtige Weg. Pauschale Deregulierungen sind hier keine Lösung.
Wir sollten darüber sprechen, wie man Kontrollen effizienter gestalten kann, wo man Doppelungen vermeiden kann, wo Dinge sich einfach überholt haben und was wir in der Landespolitik tun können.
Wir müssen uns ganz konkret damit auseinandersetzen, welche Bürokratie unnötig ist und wo sie zu Transparenz und Fairness beiträgt.
Den Antrag lehnen wir ab, aber mit dem Thema Entbürokratisierung sollten wir uns im Ausschuss weiter befassen.
Vielleicht wäre es eine gute Idee, alle von uns 69 Abgeordneten besuchen bis zum April einen landwirtschaftlichen Betrieb in seinem/ihrem Wahlkreis. Dann bringen wir einen konkreten Entbürokratisierungswunsch mit, den wir auf Landesebene ändern könnten. Die Erfahrungen der Betroffenen selbst sind für uns wichtig, um bürokratische Prozesse zu optimieren und zu praxisnahen Lösungen zu kommen. Und wenn wir von den 69 Vorschlägen dann nur 10 umsetzen würden, hätten wir schon eine ganze Menge erreicht. Wir wären dazu bereit.
Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmen wir zu. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat interessenübergreifende Empfehlungen erarbeitet, das war sicher kein einfacher Prozess. Wir stimmen damit in großen Teilen überein und daher ist es konsequent, sich jetzt auch an die Umsetzung zu machen. Im Antrag und in der Begründung fordern sie, dass die ZKL- Empfehlungen die regionalen Besonderheiten, insbesondere in Schleswig-Holstein berücksichtigen und pragmatische Lösungen bieten, um eine nachhaltige Entwicklung ohne wirtschaftliche Überforderung zu ermöglichen. Dazu hätten wir im nächsten Umwelt- und Agrarausschuss gerne konkrete Vorschläge des Landwirtschaftsministeriums. Vielen Dank."

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