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27.02.25
18:03 Uhr
FDP

Heiner Garg zu TOP 21 "Sicherheit und Gleichberechtigung für queere Menschen in Schleswig-Holstein"

27.02.2025 | Queer
Heiner Garg zu TOP 21 "Sicherheit und Gleichberechtigung für queere Menschen in Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 21 (Sicherheit und Gleichberechtigung für queere Menschen in Schleswig- Holstein: Entschlossene Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und queerpolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Am 25. Juni 2015 saß ich im Flieger in die USA, genauer gesagt nach New York, zu meinem damaligen Freund und heutigen Ehemann. Das erzähle ich Ihnen nicht, um meine Reisepläne oder meine Reisegeschichte kundzutun, sondern weil am 26. Juni 2015 der Supreme Court in den Vereinigten Staaten in einer fünf zu vier Entscheidung die Ehe für alle oder den Weg dafür freigemacht hat und weil wir, das war ein Freitag, der 26. Juni, und wir alle am Samstag dort, wo alles begann gefühlt, nämlich tatsächlich in der Christopher Street Day am Stonewall, tausende oder zigtausende Menschen genau diesen Tag gefeiert haben.
Ich bin schon ein paar Jahre älter, ich habe mich mit 14 geoutet, das war im tiefschwarzen Baden- Württemberg damals nicht immer nur die reine Freude, aber ich dachte wirklich an dem Samstag auf der Straße mit zigtausend Leuten: Wir haben etwas geschafft, wir haben etwas erreicht. Wir sind jetzt genauso wie die anderen. Am 17. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit die Ehe für alle beschlossen, die dann am 1. Oktober 2017 auch in Kraft getreten ist bzw. möglich wurde.
Jetzt spulen wir die Zeit mal ein bisschen vor. 2025 erhält der Probst des Kirchenkreises Rantzau- Münsterdorf einen Drohbrief durch eine sogenannte ‚Sturmfront Schleswig-Holstein‘ bzw. dem ‚Patriotischen Untergrund der AfD und Bauernschaft‘: ‚Denken Sie immer daran, wir wissen, wo Sie wohnen und kennen Ihren Partner. Fühlen Sie sich nirgendwo sicher, solange bis wir die Lage mit Hilfe der parteigetreuen Unterstützer unter Kontrolle haben.‘ Ich weiß, dass sich sowohl diese Partei als auch selbstverständlich der Schleswig-Holsteinische Bauernverband davon distanziert haben, aber das ist die Realität für viele, um nicht zu sagen, die meisten von uns, 2025 und nicht nur in Schleswig-Holstein.
Bedrohungen durch bundesweit vernetzte Neonazis, Mitarbeitende von Lambda Nord werden bei einem Infostand in der Berufsschule in Lübeck mit den Worten bedroht: ‚Von queer habe ich zum letzten Mal bei Himmler gelesen‘. Es gibt Morddrohungen gegen queere Jugendliche. Ein junger Mensch wird nach dem Besuch des Jugendzentrums an einer Bushaltestelle bedroht: ‚Wenn ich dich hier noch einmal sehe, bringe ich dich um‘. Und da gibt es noch ganz viele weitere Vorfälle von der Zerstörung von Regenbogenfahnen – ich will das gar nicht weiter aufzählen.
Das ist unsere Realität im Jahr 2025. Und deswegen bin ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich unserem Antrag angeschlossen haben, dankbar, aber genauso den Koalitionsfraktionen zunächst einmal dankbar, dass wir hier gemeinsam ein Stoppschild hinstellen als Schleswig- Holsteinischer Landtag, dass wir diese Art und Weise des gesellschaftlichen Umgangs mit Menschen nicht akzeptieren, nicht tolerieren und niemals akzeptieren werden.
Und weil jeder die Anträge gelesen hat, spare ich es mir jetzt komplett, irgendwelche Einzelheiten daraus vorzutragen. Mir ist aufgefallen, dass im Koalitionsantrag beispielsweise kein Bekenntnis oder noch kein Wille zu erkennen ist, die Landesverfassung an entsprechender Stelle zu ändern. Aber ich habe das Signal bekommen, dass wir beide Anträge im Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend im Sozialausschuss miteinander besprechen können, damit wir möglicherweise sogar etwas Gemeinsames auf den Weg bringen können. Und dafür sage ich danke und ich sage auch, dass es höchste Zeit ist, dass wir uns auch mit konkreten Taten genau diesem Mob entgegenstellen.
Und ich möchte mich abschließend auch bei all denjenigen, Vereinen, Verbänden, alle die heute da sind und uns zuhören, ganz herzlich bedanken für Ihre Arbeit, die Sie jeden Tag mit großem Engagement dafür leisten, um eben doch wieder für so etwas wie Akzeptanz und Respekt in der Gesellschaft zu werben, weil wir ehrlicherweise ganz genau so sind, wie ihr auch und genau so möchten wir auch behandelt werden und genau so möchten wir respektiert werden.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



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