Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. Februar 2025
Thomas Hölck Schwarz-Grün sollte die Einwände und Lösungsvorschläge der Fischerei ernst nehmen! TOP 24: Anpassung des Aktionsplans Ostseeschutz zur Sicherung der Küstenfischerei (Drs. 20/2943, AltA 20/2998)
"Ich will überhaupt keine Zweifel aufkommen lassen, der verstärkte Schutz der Ostsee ist längst überfällig. Die Ostsee mit einer guten ökologischen Wasserqualität ist die Grundlage für einen erfolgreichen Tourismus, aber auch Grundlage für einen erfolgreichen Meeresschutz. Eine Ostsee mit guter ökologischer Wasserqualität ist auch unabdingbar für unsere Fischerei.
Doch wir erinnern uns: Die Landesregierung hatte seinerzeit die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee verstolpert. Die Alternative soll nun der Aktionsplan Ostsee sein. Dieser sieht unter anderem die Ausweisung von Nullnutzungsgebieten für die Fischerei vor. Konkret sollen 12,5 Prozent der Ostsee unter strengem Schutz stehen.
Der Landesfischereiverband Schleswig-Holstein äußerte daraufhin massive Bedenken: Die geplanten Schutzzonen könnten das Aus für die traditionelle Ostseefischerei bedeuten, da wichtige Fanggebiete wegfallen würden. Um eine Lösung zu finden, legte der Verband der Landesregierung bereits im November 2024 Alternativvorschläge vor, die den Schutz der Ostsee mit der Existenzsicherung der Fischereibetriebe verbinden sollten.
Als der Aktionsplan Ostsee erstellt wurde, wurden Kompromisse für den Tourismus hinsichtlich der Nutzung der Strände vereinbart. Es wurde den Wassersportlern akzeptable Befahrensregeln zugestanden und sogar mit den Landwirten Zielvereinbarungen geschlossen, um die Nährstoffausträge zu verringern.
Und die Fischer? Nichts, kein Kompromiss.
Dabei hat der Landtag noch im September 24 einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Erhalt einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Fischerei in Schleswig-Holstein beschlossen. Ich will nur zwei Sätze aus dem Antrag zitieren: „Bei den Fischereibetrieben an unseren Küsten handelt es sich in erster Linie um kleinere, handwerkliche Familienbetriebe, die unsere Unterstützung für eine Zukunftsperspektive


1 benötigen. Nicht nur bis zur nächsten Fangsaison, sondern auch für die kommenden Generationen.“
Kurz nach der Beratung im Landtag, hat der Landesfischereiverband nun die bereits genannten Alternativvorschläge zu den geplanten Nullnutzungsgebieten in der Ostsee vorgelegt.
Anschließend mussten wir die Koalition erst überzeugen, dass uns diese Vorschläge im Ausschuss überhaupt mal vorgestellt werden. Und das nach unserem gemeinsamen Antrag aus dem September '24.
Deutlich ist dann im Ausschuss geworden: Die Koalition will partout nichts ändern. Unser gemeinsamer Antrag aus dem September 24 ist für die Ostseefischer nichts wert. Sie werden von dieser Koalition in Stich gelassen. Und die Landesregierung bewegt sich bis heute nicht.
Und was unternahm in der Zwischenzeit die Landesregierung?
Dokumentiert wird das in unserer Kleinen Anfrage. Wie diese ergab, wurden die Alternativvorschläge des Landesfischereiverbandes Vorschläge von der Günther-Regierung monatelang nicht weiterverfolgt. Eine Prüfung fand nicht statt – die Alternativen wurden schlicht ignoriert.
Die SPD-Fraktion fordert, die Einwände und Lösungsvorschläge der Fischerei ernst zu nehmen. Wir müssen heute einen Beschluss fassen, der einen Weg zu einem möglichen Kompromiss bereiten kann. Die Entscheidung könnte wegweisend dafür sein, ob Meeresschutz und Fischerei auch in Zukunft gemeinsam bestehen könnten.
Alles andere wäre respektlos gegenüber den Fischereibetrieben, welche um ihre Existenzen fürchten. So geht man nicht miteinander um.
Wir werden den Antrag der FDP jedoch heute ablehnen. Auch wenn man auf dem ersten Blick meinen kann, dass wir das Gleiche wollen, gibt es einen wesentlichen Unterschied, weswegen wir als SPD der FDP heute nicht folgen. Wie bereits gesagt wollen wir den Weg für einen möglichen Kompromiss, der Fischerei und Meeresschutz gerecht wird. Wir haben den Eindruck, dass mit Beschluss des FDP-Antrages, nicht nur Gespräche geführt werden würden, sondern auch schon Entscheidungen vorweggenommen werden.
Schwarz-Grün will bisher gar keine Alternativen prüfen. So geht es jedenfalls nicht."



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