Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 27. Februar 2025
Beate Raudies Unterstützung und Entlastung für Alleinerziehende dringend notwendig TOP 20: Alleinerziehende steuerlich entlasten (Drs. 20/2939, AltA 20/3000)
"Über die besonderen Herausforderungen und die besonderen Lasten von Alleinerziehenden ist jetzt bereits eine Menge gesagt worden.
Unsere Aufgabe als PolitikerInnen ist es, diese Probleme aus dem Weg zu räumen und die Lebensumstände von Alleinerziehenden einfacher zu machen. Und da fallen mir eine ganze Menge Lösungen ein. Manche davon könnten wir sogar hier im schleswig-holsteinischen Landtag angehen.
Erstens: Ausreichende, bezahlbare – wenn es nach uns geht am besten kostenlose - Kinderbetreuungsangebote. Krippenplätze für alle, die einen brauchen oder wollen, Öffnungszeiten nicht nur von 8.00 – 13.00 h, sondern auch in Randzeiten. Eine bedarfsgerechte Anzahl von gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften, damit die nicht wegen Personalmangel schließen muss.
Zweitens: Bezahlbare Wohnungen, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land.
Drittens: Einen gut ausgebauten ÖPNV, damit Kita, Schule und Arbeit auch ohne Auto erreicht werden können – denn oft reicht es bei Alleinerziehenden gerade nicht mehr für ein Auto.
Viertens: Gute Arbeitsplätze mit guten Tariflöhnen, damit das Geld dann auch zum Leben reicht und man nicht aufstocken muss.
Richtig toll wäre es auch, wenn die neue Bunderegierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen könnte – das hilft den Alleinerziehenden in finanzieller Hinsicht, erspart aber auch viele Stunden, die man jetzt mit Behördengängen zubringen muss.
Außerdem in den Blick nehmen kann und sollte man auch das Thema der steuerlichen Entlastung.


1 Das ist ein Thema für die, die gut verdienen, die eine gute Ausbildung haben, die auch einen guten Job haben.
Das sind zu großen Teilen die alleinerziehenden Männer: Von denen sind 88 Prozent Vollzeit berufstätig, nur 12 Prozent gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach.
Bei den Müttern arbeiten hingegen lediglich 42 Prozent Vollzeit, die Mehrheit von 58 Prozent arbeitet Teilzeit. Und bevor jetzt Empörung aufkommt: Das sind Zahlen des Statistischen Bundesamts von 2019.
Wir können heute beiden Anträgen zustimmen, denn in Ergebnis führen beide Wege zu einer steuerlichen Entlastung.
Danke an die Kollegin Krämer für die Initiative! Ihr Antrag hat den kleinen Nachteil, dass ein fester Freibetrag in Zeiten von Inflation und dynamischen Lohnzuwächsen schnell an steuerlicher Wirkung verlieren kann. Deswegen finde in diesem Punkt der Koalition klüger, zu einer progressionsunabhängigen Förderung zu kommen, um kleinere und mittlere Einkommen stärker als bisher zu entlasten.
Wir Sozialdemokratinnen finden es aber wichtig, insgesamt die Besteuerung von Familien zu reformieren, und zwar unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen. Das umfasst dann auch eine Reform des Ehegattensplittings und die Umwandlung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in einen Abzug von der Steuerschuld.
Und nur falls jetzt noch mal die Frage aufkommt, wer das alles bezahlen soll: Wir als SPD haben dazu Vorschläge gemacht – die Wiedereinführung der Vermögensteuer, oder eine Reform der Erbschaftsteuer. Denn starke Schultern können und sollten mehr tragen!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit."



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