Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 27. Februar 2025
Thomas Hölck Gutes Klima - auch für unsere Wohnungswirtschaft! TOP 17: Energiewende für Mieter:innen und Hauseigentümer:innen bezahlbar machen – Klimapakt schließen (Drs. 20/2936 (neu)
„Im Grundsatz sind wir uns einig: Schleswig-Holstein, aber eigentlich ganz Deutschland muss schnell klimaneutral werden, aus gleich mehreren Gründen. Gleichwohl, auch da sind wir uns im Grundsatz einig, wird dieses ambitionierte Ziel Mieterinnen und Mieter, Wohneigentümer und Politik und viele andere vor enorme, ja tiefgreifende und leider ganz sicher auch nicht günstige Herausforderungen stellen.
Der Schutz unseres Klimas und der Bau von bezahlbarem Wohnraum dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Wir fordern eine Wohnpolitik, die sowohl ökologisch als auch sozial gerecht ist! Bezahlbarer Wohnungen sind kein Luxus, sondern ein Grundrecht! Wenn durch die Kosten für die energetische Sanierung und Heizungstausch die Mieten und der Besitz von Einfamilienhäusern für die ganz normalen Menschen unbezahlbar werden, laufen wir in die falsche Richtung. Der Umfang der Sanierung und der Zeitraum müssen zu dem Einkommen der Menschen passen. Wir dürfen die Mieterinnen und Mieter nicht aus dem Blick verlieren. Bereits jetzt ist die Mietbelastungsquote in Schleswig-Holstein mit über 30 Prozent die höchste aller Flächenländer. Da ist eine weitere Belastung gerade für die besonders häufig zur Miete wohnenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen kaum noch zu vertreten.
Aufgrund dieser Ausgangslage, muss die Landesregierung das Angebot der Wohnungswirtschaft und des Mieterbundes für einen gemeinsamen Klimapakt annehmen. Es geht um die technische aber auch um die soziale Expertise dieser Verbände. Es gibt überhaupt keinen Grund darauf zu verzichten. Zumal es einen Klimapakt bereits gegeben hat.
Die Landesregierung schließt eine Realisierungsvereinbarung zur neutralen Transformation der Industrie an der Westküste mit den Akteuren im Brunsbütteler Industriegebiet, gleichzeitig besteht eine Realisierungsvereinbarung zur Dekarbonisierung mit dem VSHEW und den Stadtwerken.
Warum traut sich die Landesregierung nicht, Vergleichbares für den Wohnungsbau zu beschließen? Haben sie Angst davor, sich einzugestehen, dass eine Klimaneutralität im Gebäudesektor realistischerweise bis 2040 nicht zu erreichen ist? Wenn doch die Mieten so

1 exorbitant steigen werden, dass sie einen sozialen Sprengstoff produzieren, der seines gleichen sucht?
Denn umsonst wird das Ganze nicht zu haben sein. Zwischen 82,5 und 151,6 Mrd. Euro könnte das Erreichen der Klima Neutralität im Wohngebäudesektor allein in Schleswig-Holstein kosten, so rechnet es uns die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Schleswig-Holstein vor. Investitionen sind und werden notwendig sein.
Gerade und insbesondere für die zur Miete wohnenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist eine weitere Belastung nicht hinnehmbar, eine Umlage der zu erwartenden Mehrkosten infolge der Umrüstung kaum stemmbar.
Die sogenannten Wohnfolgekosten liegen nach Berechnungen der ARGE SH bei ein bis zwei Euro je Quadratmeter, der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) geht sogar von fünf bis sieben Euro pro Quadratmeter aus. Für eine 80-Quadratmeter-Wohnung entspreche dies einer monatlichen Mietsteigerung von bis zu 560 Euro.
Ich spreche hier allerdings nicht nur für die Mieterinnen und Mieter in diesem Lande, sondern auch für die vielen Haus- und Wohnungseigentümer in Schleswig-Holstein. Auch für sie wird eine Umstellung nicht kostengünstig, auch sie dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Denn das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Es geht hier nicht ums wollen oder nicht- wollen, sondern teilweise und vielerorts um Existenzen, um einen finanziell abgesicherten Ruhestand.
Die Landesregierung muss nun tragfähige Lösungen präsentieren, sozialen Verwerfungen vorbeugen und einen fairen und sinnvollen Übergang in die Klimaneutralität gewährleisten. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Haus und Grund, BFW, der Mieterbund und wir als Oppositionspartei sind auf sie zugegangen, reichen Ihnen quasi die Hand – leisten Sie Ihren finanziellen Beitrag, über Förderprogramme, über Anreize und nicht mit der sozialen Brechstange! Nehmen das Angebot zu einem gemeinsamen Klimapakt an!"



2