27.02.2025 | Wohnungsbau
Bernd Buchholz zu TOP 17 "Energiewende für Mieter und Hauseigentümer bezahlbar machen" In seiner Rede zu  TOP 17 (Energiewende für Mieter und Hauseigentümer bezahlbar machen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Es ist der SPD-Fraktion und dem SSW zu danken, dass sie eine Forderung von Haus & Grund, VNW und Mieterbund aufgegriffen und die Frage nach dem Pakt für bezahlbares Wohnen vor dem Hintergrund des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes in Schleswig-Holstein noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Leider krankt Ihr Antrag an einem zentralen Punkt: Was soll dieser Pakt denn bewirken, wenn das Erreichen des Zieles nahezu ausgeschlossen ist? Ich will das hier noch mal sehr deutlich sagen, weil der Ministerpräsident auch immer durchs Land rennt und sagt: Was ist daran schlimm, wenn man ambitionierte Ziele hat und deshalb sagt, wir wollen bis 2040 treibhausgasneutral sein?
Was daran schlimm ist, kann man hier sehen. Es ist erforderlich, sagt die entsprechende Studie der ARGE Bau, dass sich die Investitionskosten im Bestand des Wohnungsbaus innerhalb der nächsten Jahre bis 2040 auf einem Niveau zwischen 85 und 150 Milliarden Euro bewegen. Sie schreiben selbst, Herr Hölck, das wären ungefähr rund 10 Milliarden Euro im Jahr. Hat sich jemand von Ihnen mal die Mühe gemacht zu gucken, wie hoch der Anteil des Baugewerbes am Bruttoinlandsprodukt des Landes Schleswig-Holstein ist? Hätten Sie das gemacht, hätten Sie feststellen können, dass das Baugewerbe am Bruttoinlandsprodukt nur sieben bis acht Milliarden Euro ausmacht. Wenn Sie also sagen, wir brauchen jedes Jahr 10 Milliarden Euro Bauinvestitionen nur in den Gebäudebestand, dann wollen Sie, dass ein Vielfaches von dem, was bisher in der Bauindustrie an Wertschöpfung überhaupt geschaffen wird, innerhalb von 15 Jahren nur in den Gebäudestand geht. Das ist leider völlig ausgeschlossen.
Und die Kontrollüberlegung dazu heißt nur: Was passiert eigentlich, wenn sie sich wieder zurückbewegen auf das deutschlandweite Ziel der Klimaneutralität bis 2045 oder auf das Europa- Ziel 2050, bei den Gebäuden jedenfalls, dann kommen sie in der Tat mit deutlich geringeren Investitionsvolumen hin. Und deshalb sage ich an dieser Stelle an die Landesregierung gerichtet: Sie machen im Wohnungsbereich vieles richtig. Insbesondere auch bei der Gebäudeklasse E. Baustandards runter für den Neubau, leider macht das im Bestand nichts aus. Aber mit der Zielsetzung, wir müssen im Gebäudebereich 2040 klimaneutral sein, sorgen Sie mit nichts dafür, dass für den Klimaschutz irgendetwas geleistet wird. Denn der Gebäudebereich wird in den Zertifikatehandel auf europäischer Union ab 2027 eingestellt. Das heißt, die vorhandenen Zertifikate werden dann, wenn sie früher fertig sind, eben nicht bei uns eingesetzt, sondern in den Ländern um uns herum. Im Ergebnis verbilligen wir damit die Inanspruchnahme in den Ländern um uns herum, wenn wir die Zertifikate nicht in Anspruch nehmen. Für den Klimaschutz wird da nichts getan. Aber vor Ort treiben Sie die Mieten in die Höhe  und verschlechtern Sie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig- Holstein. Das ist das Problem.
Revidieren Sie einmal nur ganz rational diese Zielsetzung für den Gebäudebereich. Von mir aus können Sie sagen, Sie kompensieren das auf anderen Bereichen irgendwie über, aber es macht gar keinen Sinn, diesen Weg zu gehen, weil er zu einer massiven Verteuerung des Wohnungsmarktes führt und parallel dazu auch als Wettbewerbsfaktor total negativ ist.
Was Sie hier schreiben in Ihrem eigenen Antrag zum Thema erfolgreicher Weg für bezahlbares und klimaneutrales Wohnen, das ist wirklich schwierig. Sie sagen, dass Sie einfach mal in diesem Land gegenüber dem Bund die Klimaziele um fünf Jahre vorziehen und die einzige Maßnahme, die in Ihrem Antrag drinsteht, ist dann, die Bundesregierung dafür aufzufordern, das zu bezahlen. Mit Verlaub: Ich bin gespannt, wie Friedrich Merz und diese Bundesregierung auf diese Forderung reagieren werden. Beide Anträgen kann man nicht zustimmen, denn die Basis dafür, dass wir in Schleswig-Holstein bezahlbares Wohnen behalten und etwas später klimaneutral werden, ist, dass wir unsere Ziele in bestimmten Bereichen maßvoll anpassen.“


Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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