Ersatzschulen | 27.02.2025 | Nr. 55/25
Martin Balasus: TOP 14: Reduzierung des Regelfördersatzes ist vertretbar Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und voller Kassen Verantwortung für das Land zu tragen, ist sicherlich kein Spaziergang, aber auch kein Marathon. In Zeiten wie diesen, bei Rezession und multiplen Krisen im In- wie im Ausland zu regieren, gleicht eher einem Ironman. Unser notwendiger Konsolidierungskurs, den Schleswig- Holstein eingeschlagen hat, fällt in die Kategorie Ironman.
Aber wer einmal für einen Ironman trainiert und ihn letztlich bewältigt, der macht sich fit für die Zukunft. Genau hieran arbeiten wir. Mit dem Konsolidierungshaushalt 2025 haben wir uns als regierungstragende Fraktionen dafür entschieden, möglichst minimalinvasiv zu sparen.
Das betrifft besonders den Bildungsbereich, der anteilig einen geringeren Sparbeitrag leistet. Trotz der angespannten Lage setzen wir Schwerpunkte, etwa bei der Stärkung der basalen Kompetenzen. Das ist schon ein Erfolg.
Natürlich ist jede einzelne Einsparung für die Betroffenen erst einmal ein Einschnitt – gestern haben wir über die Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen für Studentinnen und Studenten diskutiert, im Januar über Lehrerstellen. Heute reden wir über die Ersatzschulen – das sind die Schulen in freier Trägerschaft. Wie gestern, so gilt auch heute: Die Entscheidung ist getroffen, sie war nicht leicht, aber in der Abwägung richtig.
Auch dass die Opposition die Haushaltsberatungen für 2025 noch einmal wiederholen möchte und einen Monat zu spät noch einmal Haushaltsanträge stellt, kennen wir bereits. Aber damit können wir umgehen, da sind wir ganz cool.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Finanzierung der Ersatzschulen wie Waldorf-, Montessori- oder kirchliche Schulen können wir nicht von den allgemeinen Sparbemühungen ausnehmen. Auch sie müssen einen Beitrag leisten. Sie sind ein relevanter Player in Schleswig-Holstein –


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de allein in den letzten 20 Jahren wurden fast 40 neue allgemeinbildende Ersatzschulen gegründet.
Und, das betone ich ganz ausdrücklich: Sie bereichern unsere Bildungslandschaft.
Nehmen wir nur die Leibniz-Privatschule in Elmshorn, wo der Unterricht teilweise auf Englisch erfolgt, Schuluniform getragen und das Handy vor Schulbeginn eingesammelt wird. Das sind nur einige der Gründe für den guten Ruf und den Zulauf der privaten Bildungseinrichtung.
Eltern haben die Entscheidungsfreiheit für ihre Kinder, sie entscheiden sich bewusst für bestimmte Konzept oder Schwerpunksetzungen. Davon profitiert am Ende auch das staatliche Schulsystem – Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.
Sie sehen, wir schätzen die Arbeit der Privatschulen im Land und begreifen diese als Bereicherung. Ihr notwendiger Konsolidierungsbeitrag liegt in der Absenkung des Regelfördersatzes von 82 auf 80 Prozent.
Die Opposition fordert nun vier Dinge:
Zu ihrem ersten Punkt: Sie wollen die Absenkung des Regelfördersatz bis zum 1.1.2027 befristen. Ich sage Ihnen: Dies wäre nicht fair gegenüber all den anderen Bereichen, bei denen wir ebenfalls Kürzungen vornehmen müssen. Lassen Sie uns dieses Fass bloß nicht aufmachen und nun einzelne Kürzungen gegeneinander ausspielen!
Zu Ihren Punkten 2 und 3:
Sie fordern eine Neuberechnung der Sachkosten und Gespräche mit den Trägern. Das ist klug und deshalb findet das alles bereits statt. Man ist kontinuierlich im Gespräch, auch zu diesen Themen. Da bedarf es keiner Aufforderung.
Zu Ihrem Punkt 4: Sie wollen, dass der Bericht zur Unterrichtssituation erweitert wird. Meine Antwort: Bloß nicht noch mehr Berichte! An Dokumentationspflichten mangelt es nun wirklich nicht in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden den vorliegenden Antrag ablehnen. Die Reduzierung des Regelfördersatzes ist vertretbar. Die Schülerkostensätze haben sich in den letzten 10 Jahren von 4200 auf 7200 Euro erhöht.
Sinnvoll ist, wenn uns das Ministerium über die Entwicklung der Schülerkostensätze informiert und wir damit eine fundierte Grundlage haben, die Angemessenheit zu überprüfen. Wenn ganz besondere Härten entstehen sollten, könnte immer noch nachgesteuert werden.



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