Andrea Tschacher: TOP 25: Pflegebedürftige Menschen finanziell entlasten und Pflegeversicherung nachhaltig reformieren
Pflege | 27.02.2025 | Nr. 54/25Andrea Tschacher: TOP 25: Pflegebedürftige Menschen finanziell entlasten und Pflegeversicherung nachhaltig reformieren Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen,Pflege betrifft uns alle – als Gesellschaft, als Familien, als Einzelne. Jeder Mensch verdient eine würdevolle Pflege – unabhängig vom Geldbeutel. Doch die Realität ist oft eine andere: Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen stehen vor immer größeren finanziellen Belastungen.Die zu leistenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege steigen kontinuierlich.Ist es hinnehmbar, dass immer mehr Menschen zum Sozialamt gehen müssen, um Hilfe zur Pflege zu beantragen? Dass Pflege für sie unbezahlbar wird? Ich sage ganz klar: Nein, das darf nicht sein!Pflege ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es ist unsere Verantwortung, entschlossen und nachhaltig zu handeln.Unser Ansatz: Finanzielle Entlastung und die Reform hin zu einer zukunftssicheren Pflegeversicherung. Mit unserem Alternativantrag setzen wir an zwei entscheidenden Punkten an: 1. Finanzielle Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen 2. Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung, die soziale und finanzielle Herausforderungen gezielt adressiertDas ist kein neues Thema für uns. Wir haben diese Anliegen bereits in zahlreichen Anträgen immer wieder betont.Warum steigen die Kosten – und wen trifft es besonders?Die steigenden Pflegekosten belasten vor allem: Ältere Menschen Seite 1/2 Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Menschen mit Behinderungen Angehörige, die sich aufopferungsvoll um ihre Liebsten kümmernDie Ursachen dafür sind vielfältig: Steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten Höhere Personalkosten durch Tariftreue und TarifsteigerungenEine faire Bezahlung der Pflegekräfte ist absolut richtig und notwendig – aber die Kosten dürfen nicht allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen lasten!Heute zahlen Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner beim Einzug oft rund 3.000 Euro monatlich an anfänglichem Eigenanteil. Ein Großteil davon entfällt auf den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil, kurz EEE. Aktuell übernimmt die Pflegekasse gestaffelt Anteile des EEE.Diese Regelung mindert das finanzielle Risiko für langjährige Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner. Was tun wir in Schleswig-Holstein? Wir lassen die Menschen nicht im Stich!Pflegewohngeld – Gemeinsam mit den Kommunen stellen wir über 37 Millionen Euro bereit, um gezielt diejenigen zu entlasten, die Unterstützung brauchen.Ausbildungskosten – Aktuell tragen Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner die Kosten für die Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte mit. Eine Praxis, die man hinterfragen muss. Die Länder haben bereits 2022 gefordert, diese Kosten aus der Pflegevergütung herauszunehmen – eine Umsetzung durch den Bund steht jedoch aus.Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und wir nehmen sie ernst.In Schleswig-Holstein haben wir ein Maßnahmenpaket Pflege auf den Weg gebracht – ein abgestimmtes Paket mit rund 30 kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Ist es perfekt? Sicher nicht. Aber es bietet eine solide Struktur, klare Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen, nach Prioritäten abgestuft, die sich bereits teilweise in der konkreten Umsetzung befinden.Und natürlich: Ohne den Bund geht es nicht! Ich bin gespannt, wer das zuständige Ressort in der nächsten Bundesregierung übernimmt – und wage fast zu sagen, wen ich mir nicht wünsche.Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege muss bezahlbar bleiben – mit durchdachten, nachhaltigen Maßnahmen, einer grundlegenden Reform und Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung und einer konsequenten Umsetzung des Maßnahmenpakets Pflege. Seite 2/2 Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de