Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. Februar 2025
Birte Pauls Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden! TOP 25: Pflege muss bezahlbar sein (Drs. 20/2944(neu), AltA 20/2994))
„Frau Petersen ist 90 Jahre alt und schafft es zu Hause nicht mehr alleine. Ihre kleine Wohnung im 2. Stock ohne Fahrstuhl verlässt sie kaum noch. Sie wohnt dort schon sehr lange und bezahlt deshalb eine geringe Miete. Eine seniorengerechte Wohnung kann sie sich nicht leisten.
Kinder hat Frau Petersen keine. Sie hat sich viele Jahre um ihren kranken Mann und die pflegebedürftigen Eltern gekümmert, weshalb sie wenig gearbeitet hat.
Sie bekommt mit der Witwenrente insgesamt 1000€ Rente, das sind knapp 400€ weniger als die Durchschnittsrente bei Frauen, die in Schleswig-Holstein bei 1366€ liegt. Bei Männern sind es 1806€.
Der Pflegedienst kommt zwar regelmäßig, aber das reicht nicht mehr aus, weil Frau Petersen auch zunehmend vergesslicher wird und im Alltag nicht gut zurechtkommt. Und einsam ist sie auch.
Frau Petersen möchte in ein Pflegeheim. Die Gesamtkosten für ein vollstationären Platz bei Pflegegrad 3 betragen 3900€. Sie setzen sich zusammen aus dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, also den Pflegekosten, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie den Investitionskosten. Außerdem kommt ein Ausbildungszuschlag hinzu.
Von der Pflegeversicherung erhält sie 1319€. Ihr Eigenanteil beträgt somit 2581€. Der durchschnittliche Eigenanteil liegt in Schleswig- Holstein mittlerweile bei 2778 €. Und das bei einer Rente von 1000€.
Frau Petersen muss also Hilfe zur Pflege beim Sozialamt beantragen. Das fällt ihr besonders schwer, weil besonders diese Generation den Gang zum Amt scheut. Oder Frau Petersen bleibt schlecht versorgt zuhause.
Von Frau Petersen haben wir viele.


1 Es ist eine Frage der Würde, wie wir mit der älteren Generation umgehen wollen. Sie waren es, die durch ihr Leben, ihre Arbeit und ihr Engagement maßgeblich zum Wohlstand in unserer Gesellschaft beigetragen haben.
Es kann nicht angehen, dass der Dank dafür ein Leben auf Sozialhilfeniveau für die Betroffenen ist, weil sie pflegebedürftig werden. Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden.
Das betrifft natürlich nicht nur den stationären, sondern auch den ambulanten Bereich. 80% der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt.
Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung mit dem Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz bereits viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf den Weg gebracht hat.
Wir begrüßen auch, dass es endlich eine Tariflohnpflicht in der Altenpflege gibt. Aber es kann nicht sein, dass steigende Lohnkosten auf die Bewohner:innen umgelegt werden. Der VdEK berichtet, dass der Eigenanteil im Jahr 2024 durchschnittlich um 275 Euro bzw. elf Prozent auf 2778 € für das erste Jahr gestiegen ist.
Die Kosten für das Pflegepersonal sind zum Januar um weitere sieben Prozent gestiegen und zum Teil greift ein neuer Rahmenvertrag, der in verschiedenen Bereichen höhere Personalschlüssel vorsieht.
Gute Pflege kostet Geld und die Pflegekräfte haben Geld und Entlastung mehr als verdient. Aber trotzdem muss Pflege für die Betroffenen bezahlbar bleiben.
Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie Menschen in einer ohnehin schon sehr verletzlichen Lebensphase auch noch in finanzielle Not geraten. Der Eigenanteil an den Kosten für Pflegeleistungen muss dringend gedeckelt werden.
Außerdem muss das Land seiner Verpflichtung nachkommen und die Investitionskosten übernehmen. Das wäre eine Entlastung von durchschnittlich 538 € im Monat.
Wir vertreten allerdings die Auffassung, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist, sodass ein Eigenanteil für die Pflegekosten in Zukunft ganz entfällt.
Unterkunft und Verpflegung bleiben selbstverständlich als Eigenanteil erhalten, das muss man ja zuhause auch bezahlen. Aber Pflegeleistungen, Investitionskosten und Ausbildungskosten müssen aus dem Eigenanteil raus.
Die Entlastung bei den Ausbildungskosten würde ca. 70€ im Monat betragen. Die SPD fordert deshalb eine Pflegevollversicherung, die sicherstellt, dass jeder Mensch die notwendige Unterstützung erhält.

2 Das lässt sich über eine solidarische Bürgerversicherung, in der jede und jeder einzahlt, finanzieren.
Das würde nicht nur der Kasse guttun, sondern unserer ganzen Gesellschaft. Zudem sollten versicherungsfremde Leistungen nicht aus Mitgliedsbeiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden.
Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Pflegebedürftigkeit in einem so reichen Land wie Deutschland zur Existenzfrage wird.
Wir brauchen ein solidarisch finanziertes Pflegesystem. Wir müssen die Pflegeversicherung nachhaltig finanziell stärken, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden."



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