26.02.2025 | Hochschule
Christopher Vogt zu TOP 13 "Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen" In seiner Rede zu TOP 13 (Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig- Holstein) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die SPD-Fraktion greift mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema auf: Missbrauch und Machtmissbrauch sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein großes Problem. Hochschulen sind hier leider keine Ausnahme. Es geht dabei um sexuelle Übergriffe und Mobbing, aber nicht selten auch um andere Fälle, in denen Universitätsangehörige im Studium oder in ihrer weiteren wissenschaftlichen Karriere aufgrund von Abhängigkeiten benachteiligt oder anderweitig persönlich geschädigt werden.
Deshalb haben wir mit der letzten Hochschulgesetznovelle, die noch zu Jamaika-Zeiten verabschiedet wurde, auch das Thema ‚sexualisierte Belästigung und Gewalt‘ aufgegriffen, dem die Hochschulen entgegenwirken sollen und müssen. Ein eingefügter Satz in einem Hochschulgesetz ändert nun natürlich nicht sofort die Realität an den Hochschulen, aber ich finde, es war zumindest ein klares Signal und deshalb richtig.
Wir teilen jedoch auch ausdrücklich, dass hier noch weiterer Handlungsbedarf besteht: Unsere Hochschulen müssen Orte der fairen Leistungsbewertung und der freien Wissenschaft sein. Man muss im Studium und in der wissenschaftlichen Arbeit vor Missbrauch, Mobbing und Gewalt geschützt sein. Und erlauben Sie mir diesen kurzen Hinweis in diesen Tagen: Dies gilt ganz ausdrücklich auch für jüdische Universitätsangehörige! Wir werden ja am Freitag noch darüber debattieren.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, der Machtmissbrauch an Hochschulen aus meiner Sicht mindestens begünstigt: die generellen Arbeitsbedingungen und die Perspektiven für wissenschaftliche Mitarbeiter. Hier liegt meines Erachtens eine der potenziellen Quellen für Probleme, die an unseren Hochschulen leider immer wieder auftreten. Wenn Nachwuchswissenschaftler jahrelang in befristeten Verträgen festhängen – ohne klare Perspektive – und wenn dabei dann gewisse Abhängigkeiten von einzelnen Professoren entstehen, weil es keine strukturelle Förderung oder Planungssicherheit gibt, dann führt dies oft zu Frust und nicht selten eben auch zu schwierigen Abhängigkeitsverhältnissen. Hier braucht es aus meiner Sicht endlich spürbare Verbesserungen für den akademischen Mittelbau! Junge Wissenschaftler müssen erfahren, dass sich Leistung und Engagement auch tatsächlich auszahlen und dass es irgendwann auch verlässliche Karriereperspektiven gibt und dass sie nicht – nach vielen Jahren harter Arbeit – ohne Plan B aus dem Wissenschaftsbetrieb gedrängt werden.
Zum zentralen Punkt dieses Antrags – also zu den vorgeschlagenen, konkreteren Maßnahmen gegen Machtmissbrauch: Ich halte es grundsätzlich für richtig, geeignete Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, die Transparenz weiter zu verbessern und für klar erkennbare und kompetente Anlaufstellen für Betroffene zu sorgen. Dieser Weg kann jedoch nur gemeinsam mit unseren Hochschulen gegangen werden – es gilt die Hochschulautonomie – und es stellt sich natürlich auch die Frage, wie man eine ‚unabhängige Beratungsstelle‘ denn sinnvoll einrichten könnte. Irgendwo wird man diese ja am Ende ansiedeln müssen. Hier sollten wir den Blick auch vertiefend in andere Bundesländer oder andere EU-Staaten richten.
Und man wird natürlich auch – und ich nutze diesen Begriff hier ganz bewusst – Missbrauch vorbeugen müssen. Denn Missbrauch kann natürlich auch durch ungerechtfertigte Vorwürfe gegen unliebsame Personen geschehen. Ich denke, da sind wir uns hier aber auch einig. Es wird also darum gehen müssen, kluge Mechanismen zu schaffen, die Missbrauch verhindern, ohne dabei den Wissenschaftsbetrieb ungewollt einzuschränken. Es wird nicht möglich sein, sämtliche hierarchischen Strukturen abzuschaffen und jegliches Gefälle einzuebnen. Das kann auch nicht gewollt sein, aber es braucht wirksame Mechanismen, um Missbrauch vorzubeugen und um Missbrauch abzustellen.
Ich bin dafür, dass wir die Vorschläge im Ausschuss mit den Hochschulen und weitern Akteuren näher erörtern, um hier – im Sinne der beteiligten Gruppen – am Ende gemeinsam zu sinnvollen Lösungen zu kommen. Am besten dann im Rahmen der angekündigten Hochschulgesetznovelle.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de