Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Februar 2025
Niclas Dürbrook Kiel braucht die Stadtbahn TOP 12+22: Unterstützung einer möglichen Stadtbahn in Kiel (Drs. 20/2857, 20/2941(neu))
"„Die Stadtbahn Kiel wird das Gesicht unserer Landeshauptstadt deutlich verändern. Die Kieler Straßen werden schöner, aber vor allem wird die Stadtbahn die Mobilität erleichtern.“
Das ist vielleicht ein bisschen dick aufgetragen. Aber das sind ja auch nicht meine Worte, sondern die von Ministerpräsident Daniel Günther, als er am 5. Dezember zusammen mit Ulf Kämpfer den Letter of Intent unterschrieben hat.
Fairerweise muss man sagen, dass er auch festgehalten hat, der Letter of Intent sei kein Blanko- Check. Und über die endgültige Finanzierung würde die Landesregierung nach Förderzusage des Bundes entscheiden. Aber das ist eben doch Lichtjahre weg von den Aussagen des Chefs des Staatskanzlei (in seiner Eigenschaft als Basis-Mitglied der Kieler CDU), der in den Kieler Nachrichten so zitiert wird: Die CDU in Kiel könne die Stadtbahn am Ende nur ablehnen, zu groß sei der Sanierungsstau, zu unsicher die Finanzierung durch das Land.
Und der letzte Halbsatz ist schon ein Kracher. Der Ministerpräsident unterschreibt Absichtserklärungen, sein Chef der Staatskanzlei läuft dann durch die Gegend und verkündet, dass sei ohnehin nicht finanzierbar – was sind Unterschriften der Landesregierung dann eigentlich noch wert?
Und moderiert wird der ganze Prozess vom CDU-Kreisvorsitzenden, der ganz nebenbei auch noch der fachlich zuständige Staatssekretär ist. Das ist schon eine nicht ganz unproblematische Rollenverteilung bei der CDU.
Und wenn die Kritik jetzt ist, dass die CDU bei der Stadtbahn rein parteipolitisch unterwegs sei und vielleicht sogar nur auf der Suche nach einem Thema für den OB-Wahlkampf wäre, dann sehe ich zumindest aktuell wenig, das diesen Vorwurf entkräften würde. Und das ist wirklich schade, denn es war der heutige Verkehrsstaatssekretär, der noch vor wenigen Jahren für einen Verkehrsfrieden in Kiel geworben hat. So sollten man mit diesem wichtigen Projekt nicht umgehen.



1 Bei der Verkehrswende wird man um neue Infrastruktur nicht herumkommen, wenn die hochgesteckten Ziele erreicht werden sollen. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen hat Anfang Januar die Argumente noch einmal gut zusammengefasst:
„Das System Bus wird weiter eine wichtige Rolle im städtischen Verkehr spielen, wird aber allein die notwendigen ÖPNV-Kapazitäten- und Qualitäten nicht schaffen können. (…)
Das System Bus hat, wie alle Beispiele im In- und Ausland zeigen, in verkehrsreichen wachsenden Städten seine „natürlichen“ Grenzen, daher nutzen Städte in einer Größenordnung von Kiel aufwärts in der Regel beides – Bus und Bahn. (…)
Das Argument, Kiel könne seine Klimaschutzziele auch ohne Stadtbahn durch die 100%ige Elektrifizierung der Busse und des Motorisierten Individualverkehrs erreichen, übersieht, dass damit nicht die verkehrlichen Herausforderungen gelöst werden. Denn auch ein E-Fahrzeug ist ein Fahrzeug mit gleichem Raum- und Flächenbedarf, und ein emissionsfreier Stau bleibt ein Stau. Die Entlastung des kostbaren städtischen Raums wird nur mit den höheren Kapazitäten einer Stadtbahn erreicht.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Und ehrlicherweise fehlt bei den Kritikern des Projekts auch schlichtweg der Gegenentwurf, wie eine klimafreundliche und weniger stauanfällige Lösung für Kiel gefunden werden soll.
Ich freue mich, dass CDU und Grüne bei unserer Forderung mitgehen können und bitte um Unterstützung des Antrags."



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