26.02.2025 | Hochschule
Christopher Vogt zu TOP 18 "Keine neuen Belastungen für die Studierenden in Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 18 (Keine neuen Belastungen für die Studierenden in Schleswig-Holstein – Einführung von Verwaltungsgebühren stoppen) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„CDU und Grüne planen, von den rund 63.000 Studentinnen und Studenten in Schleswig-Holstein ab dem kommenden Jahr eine neue ‚Verwaltungsgebühr‘ in Höhe von 60 Euro pro Semester – also 120 Euro pro Jahr – erheben zu lassen. Wir alle wissen: Gebühren, die einmal eingeführt werden, werden nur äußerst selten wieder abgeschafft. Und sie werden mit der Zeit auch immer weiter erhöht.
Eine solche zusätzliche Gebühr ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in Sachen Chancengerechtigkeit! Das ist eine sehr schlecht versteckte Einführung von Studiengebühren – quasi durch die Hintertür! Aber für diese neue Gebühr soll es meines Wissens keinerlei neue Gegenleistung geben. Bei den in früheren Zeiten mal diskutierten Studiengebühren sollten sich ja die Studienbedingungen spürbar verbessern. Davon ist hier keine Rede.
Wenn die Verwaltungskosten der Hochschulen ein so großes Problem für den Landeshaushalt sind, sollte die Landesregierung sich vielleicht zunächst mal Gedanken machen, wie man diese senken könnte! Aber das passiert ja gar nicht. Ich halte es für ziemlich absurd, ausgerechnet die Studierenden die schwarz-grünen Haushaltslöcher stopfen zu lassen. Wenn Sie behaupten, Sie würden bei Forschung und Lehre nicht kürzen, ist dies schlichtweg falsch!
Sie wollen die Hochschulen zwingen, eine neue Gebühr zu erheben – und dies ist de facto eine Kürzung bei Forschung und Lehre! Diese Unehrlichkeit regt mich wirklich auf! Sie sind als Koalition eigentlich angetreten, um die Menschen finanziell zu entlasten, zumindest an einigen Stellen! Das bleibt nicht nur aus, sondern Sie wollen nun viele Menschen sogar zusätzlich finanziell belasten! Das ist wirklich bitter. Denn es kommen ja nun bekanntermaßen bei weitem nicht alle Studierenden aus wohlhabenden Verhältnissen. Die Studierenden gehören ja nun einmal zu den gesellschaftlichen Gruppen, die in den letzten Jahren besonders mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kämpfen hatten. Vor allem mit Blick auf die hohen Mietkosten in den Hochschulstädten, auf die gestiegenen Lohnnebenkosten – Stichwort Energie – und die gestiegenen Kosten für Lebensmittel. Im Sinne der Chancengerechtigkeit sollten die wirtschaftlichen Hürden zur Aufnahme eines Studiums eher abgesenkt anstatt erhöht werden. Ich bin überrascht, dass die Grünen dies einfach so mitmachen. Wir hatten ja noch gemeinsam das überfällige landesweite Semesterticket eingeführt und die Studienstarthilfe auf den Weg gebracht.
Ich weiß, eine Reihe von anderen Bundesländern hat solche Verwaltungsgebühren auch bereits eingeführt. Der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein wird dadurch aber nicht attraktiver – ganz im Gegenteil! Ein Studium wird dadurch weiter verteuert werden. Und natürlich kommt diese Maßnahme an den Hochschulen nicht gut an! Was für eine Überraschung!
Die Koalitionsfraktionen sollten deshalb jetzt nicht in Selbstmitleid zerfließen, sondern sich ehrlich machen und diese unehrliche Maßnahme vom Tisch nehmen! Stoppen Sie die geplante Einführung von Verwaltungsgebühren für Studierende! Sie ist unehrlich, sie ist unfair und eine schlecht getarnte Kürzung! Bildung und Wissenschaft dürfen nicht die Spardose der schwarz- grünen Landesregierung sein! Dies macht unser Land schwächer und das muss aufhören! Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag!“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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