IBSH | 26.02.2025 | Nr. 50/25
Ole-Christopher Plambeck: TOP 8: Stabilität und Praktikabilität ist für die IB.SH wichtig! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Für uns ist klar, das Parlament und seine Gremien, vor allem natürlich der Finanzausschuss, müssen die Entscheidung treffen und die Kontrolle ausüben, wie Mittel des Landes eingesetzt werden.
Die Umsetzung dieser parlamentarischen Entscheidungen über Fördermittel des Landes werden durch die Landesregierung und per Aufgabenübertragung durch die IB.SH exekutiert. Sei es Mittel für Kommunen, Unternehmen, Verbände , Privatpersonen oder Krankenhäuser.
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein macht hierbei eine hervorragende Arbeit. Als Förderbank ist es wichtig, dass sie stabil aufgestellt, gut mit Eigenkapital ausgestattet und die Risikovorsorge ausreichend ist. Das ist sie und das ist gut so. Daher ist es richtig und angemessen, dass Überschüsse über einen Förderfonds für Förderzwecke verwendet werden und damit auch mittelbar den Landeshaushalt entlasten.
Klar muss sein, dass die Mittelverwendung politisch entschieden wird.
Die Frage ist nur, wer schließt die Aufgabenübertragungsverträge? Das macht natürlich die Landesregierung und wir sollten das auch bei der Landesregierung belassen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass es durch die antragstellenden Fraktionen gewollt ist, dass wir zukünftig jeden Vertrag und das sind Einige, durch den Landtag genehmigen lassen.
Die Gewaltenteilung gilt hier in beide Richtungen und muss beachtet werden.
Wir sollten hier einen Weg finden, der für alle Seiten praktikabel ist und funktioniert, aber auch die Kontrollrechte des Parlaments stärkt.
Denn wir sind uns sicherlich einig, dass wir keine Verzögerungen in den Abläufen wollen und dass wir die Fördermittel möglichst schnell ihrem Zweck zuführen wollen.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wir sind uns auch einig, dass künftig mit den Überschüssen der IB.SH mittelbar der Landeshaushalt entlastet werden soll. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist das wichtiger denn je. Wir haben dabei insbesondere den Investitionsbedarf in der Krankenhausfinanzierung und bei der sozialen Wohnraumförderung im Blick. Die Schaffung des Förderfonds ist daher ein gutes Instrument, um die Mittel diesen Zwecken zu zuführen.
Wie die Entscheidungswege in dieser Sache am praktikabelsten zu gehen sind, um dabei die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Landtages zu stärken, sollten wir im Finanzausschuss diskutieren.
Ich freue mich auf die Beratung im Finanzausschuss.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de