Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Februar 2025
Serpil Midyatli Keine Verwaltungsgebühren für Studierende in Schleswig-Holstein TOP 18: Keine neuen Belastungen für die Studierenden in Schleswig-Holstein – Einführung von Verwaltungsgebühren stoppen (Drs. 20/2937(neu), 2. Fassung)
"Diese Plenartagung spiegelt die aktuelle Krisensituation, in der wir Politik machen, gut wider. Seit drei Jahren führt Putin einen furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Putins Krieg hat aber auch eine Inflation ausgelöst. Preise für Energie oder auch Lebensmittel sind enorm gestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein sind belastet. Das spüren wir hier im Hause. Viele parlamentarische Initiativen dieser Plenartagung haben eine Entlastung zum Ziel. Ob bei den Pflegekosten, Mieterinnen und Mietern, oder Alleinerziehenden. Wir alle müssen begreifen: Entlastung ist in diesen Krisenzeiten das Gebot der Stunde.
Und die Günther-Regierung plant mit Verweis auf „alle müssen sparen“ Belastungen. Neue Belastungen, die gerade die Studierenden im Land treffen.
Was für ein fatales Zeichen. Was für ein bildungspolitischer Irrweg. Mich erinnert das sehr an eine Neuauflage der alten Debatte um Studiengebühren, die wir vor fast 20 Jahren so intensiv geführt haben. Und die ich eigentlich für erledigt geglaubt hatte.
Wir bleiben als SPD dabei: Keine Gebühren für Studierende. Gerade nicht in diesen Zeiten!
Dass die CDU das tut überrascht mich nicht. Dass aber die Grünen unter Führung des ehemaligen AStA-Vorsitzenden Lasse Petersdotter diesen Schritt gehen, ist dann schon eine bemerkenswerte Kehrtwende. Zwar hat der Kollege im Interview den Vorstoß Ministerin Prien zugeordnet, aber dann hat er ihn doch mit bemerkenswerter Kälte verteidigt. Ich zitiere: „Aber die 60 Euro im Semester überfordern nicht zwangsläufig. Vor allem nicht jeden“. Herr Petersdotter, das ist der Unterschied: Uns geht es um jede und jeden. Wir wollen eben gerade nicht, dass die Finanzen darüber entscheiden, wer studiert und wer nicht.
Die Studierenden treffen die Preissteigerungen in allen Bereichen.



1 Und leider ist es so: Die Finanzierung des Studiums ist für viele eine große Herausforderung. Nicht zuletzt die Mietkosten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Schon 2021 waren rund drei Viertel der Studierenden, die allein oder nur mit anderen Studierenden zusammenlebten, armutsgefährdet. 2021 zahlten bereits 16% der Studierenden mehr als 500 Euro monatlich für Miete. Und das war vor der Putin-Inflation und dem rasanten Anstieg von Lebensmittel- und Energiepreisen. Klar gesagt: Da geht fast das ganze Gehalt eines Minijobs nur für die Miete drauf, ohne dass der Kühlschrank gefüllt ist.
Mir ist völlig schleierhaft, wie man bei einer solchen Entwicklung auch nur darüber nachdenken kann diesen Weg zu gehen.
Und Ihre Antworten auf die Kleinen Anfragen von SPD, FDP und SSW belegen: Ihren Plänen liegt ja sogar nicht mal eine konkrete Berechnung zugrunde. Auch das macht sie im Zweifel zum Einfallstor für weitere Erhöhungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr mussten wir verhindern, dass Sie die Familien durch höhere Kita-Gebühren weiter belasten. In diesem Jahr stehen wir an der Seite der Studierenden, wenn es darum geht, Bildungsgebühren zu verhindern: Stoppen Sie diese Pläne!
Über 5.000 Menschen haben die entsprechende Petition bereits unterschrieben. Demonstrierende waren hier vor dem Haus. Und auch hier im Hohen Hause müssen Sie mit Widerstand rechnen. Denn wir stehen für Bildung und für Chancengerechtigkeit.
Wenn Sie den Haushalt konsolidieren wollen, dann fangen Sie bei sich selbst an und tun Sie dies nicht auf dem Rücken der Studierenden. Unsere Vorschläge hatten Sie bei den Haushaltsverhandlungen auf dem Tisch. Sie können diese im Haushalt 2026 gerne aufgreifen.
Die Pläne der Günther-Regierung sind bildungspolitisch wie auch sozial ein Irrweg. Nicht die Studierenden haben den reibungslosen Ablauf an unseren Hochschulen sicherzustellen. Das ist Ihre Aufgabe: Das Land muss das tun, Herr Ministerpräsident!"



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