Verwaltungsgebühren | 26.02.2025 | Nr. 49/25
Martin Balasus: TOP 18: Beitrag ist notwendig und zumutbar Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
10 Euro Verwaltungskostenbeitrag pro Monat für Studentinnen und Studenten, also 60 Euro im Semester:
Dass die Studentinnen und Studenten in unserem Land darüber natürlich nicht jubeln, ist klar. Aber Begeisterungsstürme haben wir auch nicht erwartet, denn Mehrbelastungen stoßen bei Einführung immer erst einmal auf Widerstand. Ich denke, wenn man schwierige Einsparentscheidungen trifft, sollte man Folgendes beachten:
1. Es braucht eine nachvollziehbare Erklärung und eine innere Logik. 2. Die Belastung darf nicht übertrieben sein, sie muss stattdessen maßvoll und zumutbar sein. 3. Man sollte zu den Entscheidungen stehen und nicht rumlavieren oder falsche Hoffnungen wecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich sage es frei heraus: All diese Punkte treffen zu. Die Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen an unseren Universitäten in Schleswig-Holstein ist richtig!
Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass für den einen oder anderen 10 Euro zusätzlich im Monat herausfordernd sind. Aber am Ende des Tages ist diese Summe zumutbar. Und jeder weiß auch, worauf er oder sie sich einstellen muss, denn die Einführung erfolgt frühestens zum kommenden Wintersemester. Zuerst bedarf es noch einer Änderung des Hochschulgesetzes.
Das Land hat bisher in erheblichem Umfang Verwaltungs- und Serviceleistungen der Hochschulen finanziert, z.B. Beurlaubungen, Rückmeldungen, Im- und Exmatrikulationen, Organisationsaufwand für Praktika, Studienberatung, akademische Auslandsangelegenheiten und vieles mehr.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de An den Kosten von eben den Leistungen, von denen die Studentinnen und Studenten selbst profitieren, sollen sich diese zukünftig zu einem gewissen Anteil beteiligen.
Mit 60 Euro pro Semester liegen wir im Ländervergleich im Mittelfeld und ziehen mit den übrigen Nordländern gleich.
In Niedersachsen und Hamburg, letzteres wird von der Opposition ja gerne als Bildungs-Eldorado gefeiert, leisten die Studentinnen und Studenten bereits seit Jahren einen Verwaltungskostenbeitrag und das, obwohl die Hansestadt als Wirtschaftsmetropole enorm finanzstark ist.
Wir ziehen hier also nach und das auch nur, weil wir es müssen. Wer in der letzten Plenartagung aufgepasst hat, der weiß: Schleswig-Holstein befindet sich auf einem Konsolidierungspfad – jedes Ressort muss seinen Beitrag leisten. Zwar trifft es den Bildungsbereich weniger stark, dennoch müssen auch hier Einsparungen erbracht werden.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP, SSW und SPD, sind mit Ihrem Antrag mindestens einen Monat zu spät dran. Das Ganze hätte doch ins letzte Plenum gehört, als wir den Haushalt beschlossen haben.
Ich rate dazu, auch stets das Gesamtbild zu betrachten: Seit 2017, seit Karin Prien Verantwortung für Wissenschaft, Hochschulen und Forschung in diesem Land trägt, geben wir deutlich mehr Geld ins Hochschulsystem.
Zum Beispiel wurde der Zuschuss an das Studentenwerk von 2,4 auf 3,5 Millionen Euro erhöht. Die Mensapreise konnten stabilisiert werden, das macht sich im Portemonnaie der Studentinnen und Studenten direkt bemerkbar.
Und all das bleibt – daran rütteln wir nicht. Ebenso wird die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht angetastet und stabil gehalten. Trotz klammer Kassen werden Erhöhungen aus Tarif- und Besoldungssteigerungen auch künftig nachvollzogen.
Und: Weil bezahlbarer Wohnraum ein riesiges Problem ist, werden wir das Studentenwerk mit zusätzlichem Eigenkapital ausstatten, damit mehr Wohnraum entstehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: In Summe ist die Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen ein notwendiger und auch zumutbarer Schritt.
Übrigens ist der beste Schutz vor zusätzlichen Belastungen der Menschen eine florierende Wirtschaft. Und seit dem letzten Sonntag können wir da endlich wieder zuversichtlicher sein.



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