Nr. 18 / 26. Februar 2025


Der Schleswig-Holsteinische Landtag erinnert an den 3. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute (26.02.) an den dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erinnert. Im Plenarsaal des Landeshauses beschrieb Landtagspräsidentin Kristina Herbst die fürchterlichen Auswirkungen der brutalen russischen Kriegsführung und mahnte: „Die verzweifelte Lage der Ukraine ist der letzte Weckruf an Europa, nicht allein nur die Wertegemeinschaft Europas zu beschwören, sondern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik endlich auch Taten folgen zu lassen.“
Heute, drei Jahre nach dem russischen Überfall und in einer Zeit allgemeiner weltpolitischer Unsicherheiten sei es unverzichtbar, dass Europa der Ukraine klar, deutlich und einig sage: „Wir stehen an der Seite der Ukraine – jetzt und auch in den schweren Zeiten des Wiederaufbaus“, so Herbst. Dabei sei es wichtig, dass sich das freie Europa an seine eigene Geschichte erinnere: „Wenn uns die Werte, die uns nach 1945 ein Leben in Freiheit und Demokratie ermöglichten, irgendetwas bedeuten, dann kann uns das Schicksal der Ukraine nicht gleichgültig sein. Und das ist es auch nicht“, betonte die Parlamentspräsidentin. Herbst erinnerte an die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein Schutz vor dem russischen Angriffskrieg gefunden hätten, sowie an die zahlreichen Hilfsprojekte, die von hier aus unterstützt und organisiert würden. Auch die Solidarpartnerschaft zur Oblast Cherson bringe die Verbundenheit Schleswig-Holsteins mit der Ukraine sehr deutlich zum Ausdruck. Wichtig sei allerdings mehr denn je, dass sich die europäischen Staaten einig zeigten: „Die Feinde der Demokratie und Freiheit setzen auf die Uneinigkeit derjenigen, auf die sich die Ukraine eigentlich verlassen können sollte“, so die Präsidentin. „Unsere Gedanken sind bei allen, die Angehörige und Freunde verloren haben und die Widerstand gegen die russische Aggression leisten. Unsere Gedanken sind bei allen Menschen in der Ukraine, die sich nach Frieden sehen – einem Frieden in Freiheit, Sicherheit und Würde“, schloss Herbst. Dr. Iryna Tybinka, die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, dankte den Mitgliedern des Schleswig-Holsteinischen Landtages für deren Unterstützung. Mit drastischen Worten beschrieb sie die Situation in Cherson, der Partnerregion des Landes Schleswig-Holstein: „Für einfache Bewohner kann es dort tödlich sein, auch nur auf die Straße zu gehen. Denn russische Soldaten haben Spaß daran, mit Drohnen Jagd auf sie zu machen.“ Man mache sich keine Illusionen über die Lage in den von Russland besetzen Gebieten – gerade auch vor dem Hintergrund der Spekulationen über eine mögliche Abtretung von Hoheitsgebieten durch die Ukraine. „Wer glaubt, dass Besatzung weniger Leid bedeutet, der irrt“, mahnte Tybinka. Besatzung bedeute eine Fortsetzung von Mord, Vergewaltigung und Folter. „Das ist sicher kein Frieden – nur eine andere Form des Krieges“, betonte die Generalkonsulin. Russland ermorde in der Ukraine die Zukunft des freien Europas. „Wenn die Ukraine scheitert, werden die europäische Idee und die Demokratie verlieren“, sagte sie. Die Ukraine erhoffe sich vielmehr einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden. Mit einer Faktenumkehr werde ein solcher Frieden allerdings nicht umsetzbar sein. „Es wird kein echter Frieden eintreten, wenn der Aggressor belohnt wird“, warnte Tybinka. Ein echter und gerechter Frieden müsse auf verlässlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beruhen. Ziel der Ukraine sei weiterhin eine Mitgliedschaft in der NATO. „Eine starke Ukraine bedeutet ein starkes Europa“, untermauerte die Generalkonsulin und schloss: „Die Demokratie muss siegen. Das ist es, was die Mehrheit der Deutschen will. Und das ist auch, was die Ukrainer wollen.“
In einer kurzen Videobotschaft schilderte der Gouverneur der Oblast Cherson, Oleksandr Prokudin, die Lage in der schleswig-holsteinischen Partnerregion. Cherson sei eine der vom russischen Angriffskrieg am stärksten betroffenen Regionen in der Ukraine. Mehr als 30.000 Gebäude – darunter Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude – seien bereits zerstört worden. Explosionen erfolgten beinahe im Minutentakt. Prokudin schloss seine Grußbotschaft mit einem Dank für die Unterstützung, die Cherson bereits aus Schleswig-Holstein erhalten habe.
Die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Dr. Claudia Major, bezeichnete es als „ernüchternd“, dass es nach drei Jahren Krieg noch nicht gelungen sei, diesen Krieg zu beenden und dass der Krieg immer noch mitten in Europa wüte. „Wenn das Herz von Europa Freiheit ist – das, was uns Europäer ausmacht, was uns unterscheidet, was unsere DNA ist – dann ist dieser Angriff, dieser Krieg, eine Prüfung, wie ernst wir das meinen“, analysierte Major. Zwei Flugstunden entfernt von Berlin – mitten in Europa – führe Russland einen Vernichtungskrieg. „Es ist ein Vernichtungskrieg, weil Russland bewusst alles Ukrainische vernichtet“, so die Forscherin. Der Krieg betreffe Europa nicht nur aufgrund der örtlichen Nähe, sondern auch deshalb ganz unmittelbar, weil es um die Grundregeln gehe, wie Staaten zusammenleben wollen. „Kann man einfach so einen Nachbarn überfallen und Regionen annektieren? Kann ein Staat mit Krieg seine Interessen durchsetzen? Kommt er damit durch?“, fragte Major. „Verantwortung zu übernehmen ist nicht immer einfach. Aber zu glauben, dass Nichthandeln keine Konsequenzen hätte, das ist naiv“, stelle die Leiterin der Forschungsgruppe fest. Major ging in ihrer Analyse auf die Zeitenwende in Europa, die transatlantische Zeitenwende und auf mögliche Wege zum Frieden ein. Es gebe eine Deadline für Europas Verteidigungsfähigkeit. Diese liege im Jahr 2029. Das heiße zwar nicht, dass Russland dann angreifen werde – aber dass es angreifen könne. „Und bis dahin haben wir die Möglichkeit, als Europäer Russland zu signalisieren, dass sich dieser Angriff nicht lohnt. Das ist die klassische Idee von Abschreckung“, betonte Major. Russland könne allerdings auch versuchen, mit nichtmilitärischen Mitteln Kontrolle zu erlangen. Deshalb sei das Szenario, auf das man sich einstellen müsse, viel breiter. „Der Graubereich zwischen Krieg und Frieden dehnt sich immer weiter aus“, beschrieb Major die Situation. Die Antwort darauf sei ein Dreischritt aus Abschreckung, Verteidigung und Resilienz. „Im Endeffekt geht es um eine wehrhafte Demokratie, die sich nicht von innen aushöhlen lässt.“ Der erforderliche Dreischritt werfe eine ganz praktische Frage auf: „Wir müssen uns überlegen, wieviel uns unsere Freiheit wert ist. Wieviel sind wir bereit zu investieren, um das zu schützen, was wir uns aufgebaut haben?“ Ziel müsse es sein, dass Europa zusammen mit der Ukraine zeigen könne, dass sich Krieg nicht lohnt. Frieden heiße nicht nur, dass man keinen Krieg mehr habe. Frieden heiße vielmehr auch, dass die Konfliktursachen überwunden sind. Major zog die Schlussfolgerung: „Wenn Deutschland oder ein NATO-Staat angegriffen werden würden, müsste die Bundeswehr gemeinsam mit Verbündeten einen Verteidigungskrieg erfolgreich führen können. Also kriegstüchtig und siegfähig sein. Das ist die Aufgabe von Streitkräften.“ Je kriegstüchtiger die Bundeswehr sei, umso besser stünden die Chancen, dass sie keinen Krieg führen müsse, weil sie mögliche Gegner von Angriffen abschrecken könne.
Als Zeichen der Verbundenheit wehte auf der Süd-Ost-Ecke des Landeshauses die Flagge der Ukraine.