26.02.2025 | Europa
Heiner Garg zu TOP 32+33 "Russische Schattenflotte gefährdet unsere Meere" In seiner Rede zu TOP 32+33 (Russische Schattenflotte gefährdet unsere Meere sowie Schleswig- Holsteins Punkte für die neue Amtszeit der EU-Institutionen 2024- 2029) erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Der Westen, jedenfalls wenn wir politisch davon sprechen, ist ja viel mehr als nur eine Himmelsrichtung. Der Westen ist jahrzehntelang als Synonym begriffen worden für eine Allianz von Ländern, für die politische und wirtschaftliche Freiheit untrennbar voneinander waren. Eine Allianz als gemeinsames Dach für Freiheit, für Sicherheit und für Wohlstand. Mit der klaren Verpflichtung auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Egal, ob wir von Kanada oder Südkorea sprechen, von Estland oder Japan oder von Australien oder Portugal.
Die große Herausforderung ist nicht erst seit Riad, aber seitdem noch einmal ganz besonders, die Europäische Union stark zu machen für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Und ich glaube, jedenfalls wenn man die ersten zwei Jahrzehnte betrachtet, dass die Herausforderung der Wettbewerb um die Systeme ist. Es ist ein Systemwettbewerb und in diesem Systemwettbewerb sind, bisher jedenfalls, autokratische Staaten gestärkt.
Bei uns in Deutschland müssen wir damit beginnen und die Europäische Union als Gemeinschaft von 27 Staaten mitnehmen. Und das bedeutet: Eka von Kalben hat gesagt, die Union kann stark sein, das stimmt, sie kann stark sein, sie ist es aber bedauerlicherweise im Moment noch nicht. Europa verzwergt sich geopolitisch und Europa verzwergt sich auch außenpolitisch bislang. Und auch das wird in Moskau oder in Peking wahrgenommen. Und es muss eine grundsätzliche Änderung auch in der Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU geben. Erwachsen werden für die Europäische Union bedeutet aus meiner Sicht vor allem, wirtschaftlich stabil und verteidigungspolitisch in der Lage sein sich selbst verteidigen zu können oder auch, wie wir das heute Morgen vollkommen zurecht gehört haben, in der Lage zu sein, Angriffe abwehren und besiegen zu können.
Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft. Die EU ist weltweit die zweitgrößte Volkswirtschaft. Gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und Kanada wäre die Union, also die E27, mit dem Vereinigten Königreich und Kanada zusammen sogar die stärkste Volkswirtschaft. Stärker als die Vereinigten Staaten. Von Russland brauchen wir da an der Stelle gar nicht reden. Was ich damit sagen will, ist, wenn wir es nicht schaffen, in den nächsten Jahren diese Hausaufgaben zu machen, dann war die Europäische Union ein Schönwetterprojekt. Und das möchte ich nicht. Das möchte vermutlich niemand hier.
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Vereinigten Staaten von Amerika der Rückhalt der Freiheit und zwar weltweit. Europa konnte sich auf den Schutzschirm, und zwar einschließlich des nuklearen Schutzschirms, verlassen – im Kalten Krieg und danach. Trumps jüngstes Telefonat mit Putin sowie das Treffen von US-Außenminister Rubio mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Riad und Trumps Äußerungen am darauffolgenden Tag über Selenskyi haben aus meiner Sicht genau dieses Band zerschnitten. Das ist Geschichte. Das muss man erst mal sacken lassen. Das ist Geschichte nach fast acht Jahrzehnten. Und ich glaube, wir dürfen die Tragweite dieser Äußerungen überhaupt nicht hoch genug einschätzen.
Aus diesem Grund und nicht, weil wir der Auffassung sind, dass irgendetwas Falsches in dem Europa-Antrag von Union und Grünen steht oder im gemeinsamen Antrag von SPD und SSW, haben wir einen weiteren Alternativantrag eingebracht, weil ich glaube, dass Europa nicht weitermachen kann in der zum Teil auch Selbstbeschäftigung wie bisher. Wenn, und nichts wünsche ich mir mehr, uns das nicht gelingt, ich sage das hier jetzt sehr deutlich, dann können wir im Prinzip auch zur Nationalstaaterei zurückkehren. Wenn man die Einwohnerzahl der EU, UK und Kanada zusammenzählt, sind das 550 Millionen Menschen in einer Region, die den wirtschaftlich stärksten Raum bildet. Die Menschen erwarten jetzt von einem einigen starken Europa, dass es sich auf die Hauptaufgaben konzentriert. Und das letzte, was sie erwarten, ist ein ‚Weiter so‘.
Denn, lieber Rasmus Vöge, lieber Marc Timmer und liebe Eka von Kalben, Sie haben ja recht: Die sogenannte Schattenflotte ist ein weiteres Indiz für die unglaubliche Bedrohungslage, vor der nicht nur wir, sondern alle Ostseeanrainerstaaten, also unsere Freunde und Verbündeten, stehen. Und deswegen ist es nicht nur richtig, etwas machen zu wollen, sondern ich glaube, es wäre auch richtig, mutiger zu sein bei dem, was man tut. Und in diesem Sinne wir können heute in der Sache abstimmen, wir können aber auch alle Anträge in den Europaausschuss überweisen und mit Expertinnen und Experten noch mal diskutieren.
Was ich wirklich unbedingt erwarte, das möchte ich am Schluss dieser Debatte dann doch noch mal sagen, gerade auch nach den Bundestagswahlen am Sonntag. Ich wäre nicht nur froh und erleichtert, sondern ich erwarte von dem jetzt noch gewählten Bundestag, dass eine Aufstockung des Sondervermögens mit den demokratischen Parteien beschlossen wird, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europas tatsächlich für die Zukunft zu gewährleisten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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