Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Februar 2025
Marc Timmer Ein starkes Europa ist die Antwort TOP 32+33: Russische Schattenflotte gefährdet unsere Meere sowie Schles-wig-Holsteins Punkte für die neue Amtszeit der EU-Institutionen 2024-2029 (Drs. 20/2963(neu), ÄndA 20/, 20/2964, AltA 20/2988, AltA 20/2991)
"Letztlich ist alles nichts, wenn Krieg Leben bedroht, verletzt und vernichtet. Daran haben wir uns alle gerade erneut eindringlich erinnert. Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Angriff, auch mit Unterstützung der EU und Deutschlands. Ich möchte an dieser Stelle unseren Dank aussprechen an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die mit für unsere Sicherheit im Rahmen der NATO sorgen. Und auch an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, welche geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen. Das ist ein starkes Zeichen der Mitmenschlichkeit. Und der Ukraine möchte ich aus Schleswig-Holstein zurufen: Wir stehen unverbrüchlich an Eurer Seite.
Die aktuellen Vorfälle auf der Ostsee machen uns deutlich: Auch wir sind Gegenstand russischer Angriffe. Die russische Schattenflotte ist Teil davon.
Grundsätzlich gilt das Recht der friedlichen Durchfahrt. Die Einflussmöglichkeiten sind also begrenzt. Deshalb ist es wichtig, die Sanktionen gegen Russland auch auf Unternehmen und Personen streng anzuwenden, deren Geschäfte die russische Schattenflotte vergrößern.
Nach wie vor erscheint es mir auch erstrebenswert, eine effiziente Deutsche Küstenwache unter einem Dach aufzubauen.
Geradezu erforderlich ist, dass der Katastrophenschutz ausreichend für den Fall einer Havarie vorbereitet ist. Ein optimaler Katastrophenschutz ist ein Beitrag, den wir im Land leisten können und dringend sollten. Und deshalb gehört der Antrag mindestens um diesen Bereich ergänzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über für Schleswig-Holstein wichtige Punkte für die neue Amtszeit der EU sprechen, dann ist es aus unserer Sicht notwendig, alle wesentlichen Grundpfeiler für ein starkes, innovatives und solidarisches Europa zu adressieren. Als Region in Europa profitieren wir dann, wenn die EU zukunftsfest aufgestellt ist.



1 Das wird uns in diesen Tagen schmerzlicher deutlich als je zuvor. Der sogenannte „Westen“ scheint mehr oder weniger Geschichte zu sein. Wir müssen uns um unsere Sicherheit selbst kümmern. Dies muss im europäischen Verbund erfolgen. Bei der Beschaffung von Waffensystemen ist auf Kompatibilität zu achten. Und - Sicherheit hat einen Preis. Die gut aufgestellte Schleswig-Holsteinische Rüstungsindustrie wird eine wichtige Rolle spielen. Dafür hat die Landesregierung und auch die neue Bundesregierung zu sorgen.
Neben Sicherheit müssen wir unsere Demokratie stärken. Dies heißt, dass wir rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen entgegenwirken müssen. Leider wird die Welt derzeit von nationalistischen Tönen durchdrungen. Dies beunruhigt viele, mich auch. Trump will die EU spalten und Länder aus ihrem Verbund treiben. Diese Töne haben was Umstürzlerisches. Sie haben was anarchisch-libertäres. Institutionen wird misstraut. Die EZB, die EU - weg damit. Das Recht des Stärkeren ersetzt regelbasierte Beziehungen. Da steht Trump Putin und den chinesischen Machthabern nicht viel nach. Diese Strömung ist das Gegenteil von konservativ im Guten, im bewahrenden Sinne.
Dass die neue US-Regierung vormals Freunde wie Aussätzige behandelt, ist erschreckend. Selbst Kanada erlebt es, aber auch Dänemark, unser vertrautes Nachbarland im Norden, und weitere. Mit diesen Ländern müssen wir strategische Allianzen bilden. Dafür sollten wir auch die bevorstehende dänische EU-Ratspräsidentschaft nutzen. Sämtliche parlamentarische Treffen, in die Schleswig-Holstein eingebunden ist, wie die Ostseeparlamentarierkonferenz, dienen dazu, den Zusammenhalt zu stärken.
Gleichzeitig bedarf Demokratie Übung vor Ort. Dies rückt die Bildungspolitik in den Mittelpunkt. Ich erinnere an einen klugen Antrag meines Kollegen Martin Habersaat, der das Erlernen von demokratischen Abläufen in Schulen zum Gegenstand hatte. Auch unsere Europaschulen müssen stärker unterstützt werden. Insgesamt muss ich leider konstatieren: Die Landesregierung tut im Bereich der Bildung nicht genug.
In das Demokratie-Paradigma gehört digitale Souveränität. Der eingeschlagene Weg, Open Source in Verwaltungen zum Einsatz zu bringen, ist richtig. Die Codes sind öffentlich. Dieser Weg kann zu mehr Unabhängigkeit und heimischer Wertschöpfung führen.
Demokratieförderung heißt auch Abbau von Komplexitäten, beispielsweise im gesetzgeberischen Bereich. Wenn Menschen von Gesetzestexten und Verwaltungsabläufen überfordert sind, führt dies zu Frust. Demokratie heißt aber zuallererst Teilhabe. Diese zu fördern, ist Aufgabe bei uns wie in der EU.
Neben der Stärkung von Demokratie setzen wir einen weiteren Schwerpunkt auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und damit Schleswig-Holsteins. Der Draghi-Bericht führt als einen Grund für sinkende Wettbewerbsfähigkeit der EU die zurückgehende Innovationskraft an.



2 Dies ist gleichermaßen ein Schleswig-Holsteinisches Thema, liegt die Investitionsquote in Forschung und Entwicklung bei mageren 1,2 %. Die Investitionsquote muss hoch.
Wir müssen Start-Ups fördern. Wagniskapital muss leichter für „Upscaling“ des Geschäfts zur Verfügung stehen. Ich denke, es ist an der Zeit, neben Risiken besonders die Chancen zu sehen.
Der Ausbau nachhaltigen Wirtschaftens ist aus vielerlei Gründen richtig. Der Green Deal und erneuerbare Energien spielen für die EU und Schleswig-Holstein eine überragende Rolle. Nicht nur geht es um Klimaschutz, auch geht es um die Abkehr von fossilen Energieträgern aus Kostengründen. Produkte wie Gas, Öl und Kohle sind endlich und werden teurer. Wir müssen insgesamt mehr tun, um Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren. Die Right-to-Repair Richtlinie aus 2024 ist ebenso richtig wie die Bemühungen auf EU- Ebene, die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Wir haben leider keine Welt, die uns unendliche Ressourcen zur Verfügung stellt. Elon Musks Vorstellung über das Weltall als zukünftiger Lebensraum sind kindlich naiv und führen in die Irre.
Letztlich steht der Mensch im Mittelpunkt aller Politiken. Der Mensch braucht ein gutes Maß an sozialer Sicherheit, um sich zu entfalten. Die Menschen sehnen sich hiernach. Deshalb muss die EU insgesamt hohe soziale Sicherheitsstandards anstreben. Sie sind ein Wettbewerbsvorteil und dienen der Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte. Deshalb muss auch die Tarifbindung gesteigert werden.
Diese Schwerpunkte finden sich in unserem Alternativantrag. Wenn auch wir als Region innerhalb der EU uns dafür stark machen, werden wir von diesem Europa in vielerlei Hinsicht profitieren."



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