Schattenflotte | 26.02.2025 | Nr. 47/25
Rasmus Vöge: TOP 32+33: Es ist unsere Verantwortung, in der Ostsee uns und unser Land zu schützen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst lassen Sie mich die Gelegenheit kurz nutzen, Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, meinen Dank auszusprechen für die angemessene, würdevolle Gedenkstunde zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Wir alle sind tief berührt von den Reden, in denen uns die Gräuel des Krieges, die Verbrechen an der Zivilbevölkerung und das Leid der Menschen in der Ukraine geschildert wurden und wie groß die strategische Herausforderung Europas durch die Bedrohung Russlands ist.
Es wurde richtigerweise betont, dass die Ukraine einen brutalen Angriff abwehrt, und ich möchte an dieser Stelle für meine Fraktion betonen, dass wir jeglichen Behauptungen entgegentreten, die Ukraine sei Schuld an dem Krieg oder wenn die demokratische Legitimation des ukrainischen Staatsoberhaupts in Zweifel gezogen wird.
Der Aggressor in diesem schrecklichen Krieg, dem größten konventionellen Krieg nach dem zweiten Weltkrieg in Europa, ist Russland. Hier dürfen keine neuen Mythen entstehen und wir wehren uns dagegen, dass die Narrative der russischen Staatspropaganda Teil unseres öffentlichen Diskurses werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nun komme ich zu unserem ersten Tagesordnungspunkt, der stark verknüpft ist mit den Themen der Gedenkveranstaltung. Denn ohne den Krieg in der Ukraine gäbe es sie gar nicht, die Schiffe der sog. russischen Schattenflotte, mit denen Russland zehntausende Tonnen Öl und Chemikalien über Nord- und Ostsee transportiert, um die Embargos der Europäischen Union zu umgehen.
Die Schattenflotte ist eine Gruppe veralteter und oft unsicherer Schiffe, die unter Billigflaggen fahren, bei denen die Eigner nur geringe Sicherheitsstandards einhalten

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de müssen und häufig weder Steuern zahlen oder internationale Standards für Seeleute einhalten.
Wir fordern daher eine strengere Durchsetzung der bestehenden Sanktionen, eine Gefährdungshaftung mit Versicherungspflicht für Schiffe in deutschen Gewässern sowie eine Lotsenpflicht in der Kadetrinne, um Umweltkatastrophen zu verhindern. Dort passieren jährlich über 60.000 Schiffe eines der schmalsten Fahrwasser Europas.
Zudem möge der Landtag die verstärkten Überwachungsmaßnahmen der NATO- Ostseeanrainer begrüßen und die Landesregierung auffordern, sich für weitere Maßnahmen auf Bundesebene einzusetzen.
Hinzu kommt auch, dass auch unsere Gefahrenabwehrpläne im Falle von Havarien an unseren Küsten aktualisieren müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich direkt mit einem Wort beginnen, das in dieser Debatte eine zentrale Rolle spielt: Schattenflotte. Ein wunderschöner Euphemismus, nicht wahr? Schatten – das klingt nach Nebel, nach Geheimnissen, nach Unwissenheit. Als sei da plötzlich, aus dem Nichts, eine unsichtbare Armada aufgetaucht, von der wir nun völlig überrascht wurden.
Dabei ist seit langem klar, dass Russland einen Feldzug gegen den Westen, die EU, die NATO und gegen die Freiheit führt.
Wir sind Operationsgebiet des russischen Geheimdienstes – ich erinnere an den sog. „Tiergartenmord“, bei dem am helllichten Tag in Berlin ein tschetschenischer Regimekritiker erschossen wurde, an die Cyber-Attacken auf Unternehmen, den Bundestag, Kliniken und andere öffentliche Einrichtungen, die Propaganda – sie erinnern sich an den Fall Lisa in Berlin. Es wurde vom russischen Sender „Russia Today“ behauptet, dass ein Kind vergewaltigt wurde; eine glatte Propaganda-Lüge und zuletzt an die Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee von russischen und chinesischen Schiffen.
Wer hinschauen wollte, wusste, wie sich Russland unter der Führung Putins entwickelt hat.
Als ich Wehrdienst geleistet habe, gab es ein Schaubild bei der Bundeswehr, das gezeigt hat, wodurch die militärische Sicherheit bedroht wird: Spionage, Sabotage, Terrorismus und Zersetzung.
Heute bedroht Russland unsere Freiheit und unsere Demokratie mit Spionage, Sabotage, Terrorismus und Zersetzung. Und die Schiffe der Schattenflotte bedrohen unsere Küsten, die Natur und Umwelt, die fragile Balance unseres maritimen Ökosystems insgesamt. Wir müssen uns bewusst sein, dass jede Havarie in diesen Gewässern weitreichende Folgen haben kann.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wer Datenkabel auf dem Grund der Ostsee zerstört, muss mit unserer entschlossenen Reaktion rechnen. Schiffe, die Ihre Anker über 50 bis 80 Seemeilen über den Grund schleifen lassen, sind nicht in friedlicher Absicht in der Ostsee. Und wer billigend in Kauf nimmt, mit veralteten Schiffen gefährliche Stoffe zu transportieren und Havarien zu verursachen, muss mit strengen Kontrollen und Strafen rechnen. Es gibt die internationalen Abkommen SOLAS oder MARPOL, auf deren Grundlage Schiffe festgesetzt werden können.
Daher unsere klare Bitte an die Landesregierung, sich in Berlin dafür einzusetzen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Küsten und Gewässer besser zu schützen.
Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, um Informationen auszutauschen und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Nur durch eine enge Kooperation können wir den Herausforderungen, die uns durch diese Schattenflotte begegnen, wirksam begegnen.
China und Russland beobachten genau, ob und wie wir auf diese Angriffe reagieren. Darüber hinaus müssen wir auch in die Modernisierung unserer maritimen Überwachungssysteme investieren. Es ist entscheidend, dass Deutschland und unsere Partner in EU und NATO über die notwendigen Ressourcen verfügen, um potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren.
Unsere Küstenwache und Marine müssen in der Lage sein, schnell und effektiv zu handeln, um unsere Interessen zu schützen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Nord- und Ostsee sichere Gewässer bleiben – für unsere Schifffahrt, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt. Lassen Sie uns entschlossen handeln.
Und noch etwas ist wichtig: Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung: Es ist wichtig, dass wir die Bevölkerung über die Angriffe auf Infrastruktur und die Risiken der Schattenflotte informieren.
Denn nur eine gut informierte Öffentlichkeit trägt zu ihrer eigenen Resilienz bei und lässt sich nicht so leicht verunsichern. Auch aus diesem Grund ist die heutige Debatte sehr wichtig.
Ein letzter Punkt: Unabhängig von den Gesprächen und Initiativen der letzten Tage zwischen den USA und Russland und deren Ausgang: Es ist unsere Verantwortung, in der Ostsee uns und unser Land zu schützen.
Daher bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag.



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