Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #38 – 19.02.2025
Kianusch Stender Schwarz-Grün darf die Gemeinden bei der Northvolt-Ansiedlung nicht im Stich lassen Zur heutigen Innen- und Rechtsausschusssitzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Kianusch Stender:
„Die Kommunalaufsicht hat als Ergebnis ihrer rechtlichen Prüfung mitgeteilt, dass keine Befangenheit vorliege. Das ist erstmal die gute Nachricht. Was der heutige Ausschuss allerdings auch gezeigt hat, ist die fehlende Unterstützung für die Kommunen durch Schwarz-Grün. Damit wird die Günther-Regierung auf erschreckende Weise ihrer Verantwortung bei der größten Industrieansiedlung der letzten Jahrzehnte nicht gerecht! Es kann von einer 290-Seelen-Gemeinde wie Norderwöhrden nicht verlangt werden, mit den hochkomplexen juristischen Fragestellungen rund um das Großprojekt Northvolt allein fertig zu werden! Wir sehen es nicht nur als Aufgabe, sondern als Pflicht dieser Landesregierung an, die vom Bau der Fabrik betroffenen Gemeinden in Zukunft besser zu unterstützen! Nur auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, wie das die Landesregierung nach eigener Aussage heute tut, ist angesichts der immensen Summe an Fördermitteln einfach zu wenig! Vorfälle, wie die bislang nicht kommunizierten Zahlungen an die Jagdgenossenschaft, führen unnötigerweise zu Unsicherheiten und Nervosität. Das darf sich in Zukunft nicht wiederholen. Die Landesregierung hat das sicherzustellen!“



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