SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 19. Februar 2025 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 30. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 26. Februar 2025 32+33 Russische Schattenflotte gefährdet unsere Meere sowie Schleswig- 42 11:00 Holsteins Punkte für die neue Amtszeit der EU-Institutionen 2024- 2029 6 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Musikschulen im Land 30 11:42 Schleswig-Holstein 9 Wahl des Schriftführers 0 12:12
18 Keine neuen Belastungen für die Studierenden in Schleswig-Holstein 30 15:00 – Einführung von Verwaltungsgebühren stoppen 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung 30 15:30 der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 11 Aufklärung über die Menstruation und Zugang zu kostenlosen 30 16:00 Periodenprodukten verbessen 12+22 Unterstützung einer möglichen Stadtbahn in Kiel 30 16:30 13 Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein 30 17:00 Donnerstag, 27. Februar 2025 25 Pflege muss bezahlbar sein 30 10:00 14 Ersatzschulen in Schleswig-Holstein verlässlich finanzieren und begleiten 30 10:30 17 Energiewende für Mieter:innen und Hauseigentümer:innen bezahlbar 30 11:00 machen – Klimapakt schließen 19 Mündlicher Bericht zu den sozial- und fiskalpolitischen Zielen der 30 11:30 Grundsteuerreform 20 Alleinerziehende steuerlich entlasten 30 12:00
15 Gemeinnützige Vereine und Verbände von GEMA-Gebühren befreien 30 15:00 21 Sicherheit und Gleichberechtigung für queere Menschen in Schleswig- 30 15:30 Holstein: Entschlossene Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt 24 Anpassung des Aktionsplans Ostseeschutz zur Sicherung der 30 16:00 Küstenfischerei 26 Kinderhospizarbeit in Schleswig-Holstein stärken 30 16:30 27+40 Schulbegleitung und Schulassistenz neu aufstellen sowie Bericht 30 17:00 Schulbegleitung 2024 Freitag, 28. Februar 2025 23+28 Landwirte von Bürokratie entlasten: Stoffstrombilanzpflicht 30 10:00 abschaffen sowie Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene einfordern 30 Landesweite Katzenschutzverordnung – jetzt! 30 10:30 34 Besserer Schutz für Frauen durch das Gewalthilfegesetz 30 11:00 35 80 Jahre Befreiung von Auschwitz: Holocaust-Wissen und -Bewusstsein 30 11:30 stärken und Maßnahmen im Bildungsbereich ausbauen Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg 3 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 4 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ELbB 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes 7 Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein 10 Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages 16 Situation, Herausforderungen und Perspektiven kinderreicher Familien in Schleswig-Holstein 36 Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein 37 Bemerkungen 2024 des Landesrechnungshofs mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2022 und Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 38 Stellungnahme im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Verfassungsbeschwerde, 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24 39 Raumordnungsbericht Zentralörtliches System 2024 44 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2023



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

29 Durchgehende Medien- und Demokratiebildung in der Schule 31 Freiflächen-Solar und Agri-Solaranlagen umweltfreundlich gestalten 41+43 Personalstruktur- und Personalmanagementbericht, Fünfter Gremienbericht und Bericht über die +45 Ergebnisse der zweiten Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit 42 Minderheitenbericht 2024