19.02.2025 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: Landesregierung will keine vollautomatisierten Supermärkte Zum Beschluss des Kabinetts zur Anpassung des Ladenöffnungszeitengesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Das Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Denn hätte die Landesregierung die Betreiber von automatisierten Supermärkten in den Prozess mit einbezogen, dann wüsste sie, dass sich mit der Flächenbegrenzung von 150m² ein solcher automatisierter Laden nicht wirtschaftlich betreiben lässt. Insofern ist das Gesetz ein Rohrkrepierer, denn mit diesen Kriterien wird nicht nur kein automatisierter Supermarkt eröffnen, die bereits bestehenden werden wieder schließen müssen. Die äußerst restriktive Beschränkung auf Gemeinden mit weniger als 1.500 Einwohnern macht das Gesetz darüber hinaus noch weniger praktikabel.
Schade, dass CDU und Grüne eine zeitgemäße Änderung der Ladenöffnungszeiten im Interesse des gesamten Landes weiter ablehnt. Wir haben bereits im vergangenen Jahr einen sinnvollen Vorschlag gemacht, wie man das Ladenöffnungszeitengesetz anpassen kann. Schade, dass die Landesregierung diesen nicht berücksichtigt hat.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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