14.02.2025
Christopher Vogt: Notkredite dürfen nicht missbraucht werden Zur heutigen Anhörung zur Haushaltsklage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die Verhandlung hat noch einmal verdeutlicht, dass der äußerst freizügige Umgang mit Notkrediten durch CDU und Grüne verfassungsrechtlich hochproblematisch ist. Notkredite sind ein sinnvolles Instrument, um als Staat in akuten, tatsächlichen Notlagen handlungsfähig bleiben zu können. Notkredite dürfen allerdings nicht von der Parlamentsmehrheit missbraucht werden, um schwarz-grüne Haushaltslöcher zu stopfen und mit immer neuen Schuldenhaushalten möglichst bequem regieren zu können.
Wir sehen der Urteilsverkündung im April nun mit Spannung entgegen und gehen fest davon aus, dass das Verfassungsgericht die unseriöse Haushaltspolitik von CDU und Grünen korrigieren wird. Es geht ja nicht nur um den Landeshaushalt 2024, sondern im Zweifel eben auch um die laufende Haushaltspraxis der Koalition, die dann korrigiert werden müsste.“
 
 
 



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