Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #34 – 14.02.2025
Serpil Midyatli Niemand steht über dem Gesetz! Anlässlich der Anhörung zur Haushaltsklage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Gut ist, dass der Prozess zügig voranschreitet. Es ist im Interesse aller Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu erfahren, ob die schwarz-grüne Koalition bewusst die Verfassung gebrochen hat. Außerdem erwarten wir uns von der Entscheidung hilfreiche Hinweise für den weiteren Umgang mit Notkrediten. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Notkredite, aber gegen deren missbräuchliche Nutzung.
Das Urteil wird zeigen, ob die Günther-Regierung 2024 einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt und mit Mehrheit von CDU und Grünen beschlossen hat. Es wäre ein Skandal, wenn die Günther-Regierung ihre Politik auf einem verfassungswidrigen Haushalt aufbauen würde.
An die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts hat sich die Regierungskoalition selbstverständlich dann auch für 2025 und folgende Haushalte zu halten. Das kann durchaus weiter gravierende Auswirkungen auf die schwarz-grüne Haushaltspolitik haben.
Die heutige Beratung hat die Bedeutung unserer Klage unterstrichen. Der verfassungsgemäße Umgang mit Notkrediten muss selbstverständlich durch eine Landesregierung gewährleistet sein. Auch das Gericht hatte dazu offene Fragen, die heute erörtert wurden. Eine Landesregierung hat eine substanzielle Begründung vorzunehmen. Auch der fehlende Tilgungsplan bleibt unserer Auffassung nach ein schwerer handwerklicher Fehler der Günther- Regierung, der beim Haushalt 2025 fortgesetzt wurde.“



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