Fischerei | 13.02.2025 | Nr. 43/25
Manfred Uekermann: Gelder aus Offshore- Versteigerungen - Fischerei zieht den Kürzeren Die schleswig-holsteinische Landesregierung stellte am 12. Februar ihren Bericht zu den Mittelkürzungen des Bundes aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz vor. Davon sind vor allem die heimischen Fischer betroffen.
In der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurde der „Bericht über die Auswirkungen der Mittelkürzungen aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) auf Fischerei und Meeresnaturschutz“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgestellt. Daraus geht hervor, dass weder die Fischerei noch der Meeresschutz die nach § 58 WindSeeG zugesagten Finanzmittel des Bundes aus den Versteigerungen der Offshoregebiete in voller Höhe erhalten. Das ist umso bemerkenswerter, als dass das Gesetz vorsieht, die Gelder ausschließlich zweckgebunden für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen sowie für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes zu verwenden. Außerdem wurde deutlich, dass die Fischerei bei der Zuteilung der Gelder im Vergleich zum Meeresnaturschutz weniger berücksichtigt wurde, während der Meeresnaturschutz weitaus höhere Mittel erhält.
„Der Bericht zeigt, dass die Küstenfischerei deutlich weniger Unterstützung erhält, als ursprünglich geplant. Statt der vorgesehenen 670 Millionen Euro für die Fischerei verbleiben nur noch 134 Millionen Euro. Außerdem sind von diesen Mitteln bislang kaum Gelder direkt bei den Fischern angekommen“, erklärt Manfred Uekermann als fischereipolitische Sprecher. „Im Vergleich dazu hat die Deutsche Bundesstiftung Umwelt im Jahr 2024 über 400 Millionen Euro für den Meeresnaturschutz bekommen. Für 2025 und 2026 sollen zudem jeweils weitere 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese ungleiche Mittelverteilung ist weder gerechtfertigt noch akzeptabel“, so Uekermann weiter.
Uekermann ist sich sicher, dass die ungleiche Mittelverteilung deutliche Auswirkungen für die Zukunft der heimischen Fischer haben wird: „Unsere Küstenfischerei steht vor erheblichen Herausforderungen des Klimawandels und des internationalen Wettbewerbs. Doch anstatt die zugesagten Mittel zügig bereitzustellen und damit unsere Fischer zu unterstützen, hat die Bundesregierung die Gelder gekürzt und gleichzeitig bürokratische Hürden errichtet.“ Uekermann fordert deshalb, dass die Gelder für die Fischerei unbürokratisch und zweckgebunden für die Fischer freigegeben werden. „Fischerei und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Fischer benötigen konkrete Unterstützung und keine leeren Versprechungen. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen einhalten und dafür


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de sorgen, dass die Mittel tatsächlich den Fischern zugutekommen“, so Uekermann abschließend.



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