Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #33 – 13.02.2025
Beate Raudies Nur wenig neues Licht im Dickicht des Sachsenwaldes Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
"Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zur Causa Sachsenwald hat zumindest eine Erkenntnis gebracht: Die unklare Zuständigkeit zwischen Land und Kreis hat maßgeblich dazu beigetragen, dass bis heute niemand genau sagen kann, wozu die fälschlich an den Forstgutsbezirk überwiesenen Mittel verwendet worden sind. Dass es nicht einmal Einigkeit zwischen Kreis und Land besteht, in welcher Form der Gutsbezirk überhaupt eine Haushaltsrechnung vorlegen muss und wer diese prüfen darf, spricht Bände. Falsche Geodaten, die technisch zu dem Fehler geführt haben, entschuldigen nicht, dass sich offensichtlich nie jemand für die Aufsicht über das Gebiet zuständig gefühlt hat.
Am Ende bleibt nur ein Weg, um das Dickicht des Sachsenwaldes zu Lichten: Das Gebiet muss so bald wie möglich eingemeindet und eine vernünftige Abrechnung über die Verwendung der Mittel aus den Schlüsselzuweisungen vorgelegt werden. Es muss sichergestellt sein, dass das Geld nur zu öffentlichen Zwecken verwendet worden ist. Sämtliche Gelder, die nicht zweckgemäß eingesetzt worden sind, müssen umgehend zurückgezahlt werden! Anders ist es den Steuerzahler:innen in diesem Land nicht zu vermitteln, dass das Land nicht nur 130.000 Euro zu viel überwiesen hat, sondern auch die gleiche Summe noch einmal aufbringen muss, um den übrigen Gemeinden den Schaden durch geringere Schlüsselzuweisungen zu ersetzen."



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