13.02.2025 | Finanzen
Annabell Krämer: Sachsenwald-Zahlungen muten an wie ein Fall aus Schilda Zur heutigen Finanzausschusssitzung und der Diskussion um Rückzahlung zu Unrecht an das gemeindefreie Gebiet Sachsenwald gezahlter Gelder erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Leider wird beim Sachsenwald auch weiterhin ziemlich im Trüben gefischt. Ein gemeindefreies Gebiet erhält unrechtmäßig Gelder, die regulär nur an Gemeinden gezahlt werden dürften.
Diese zu Unrecht gezahlten Gelder lassen sich nun aber nicht zurückfordern, weil es sich bei dem gemeindefreien Gebiet eben gerade nicht um eine Gemeinde handelt. Doch das wäre die Voraussetzung, damit hier die Rückzahlungsbedingungen aus dem kommunalen Finanzausgleich greifen. Das mutet zumindest an wie eine Erzählung aus Schilda.
Insgesamt bleibt der gesamte Vorgang äußert unbefriedigend. Befremdlich ist auch, wie sehr die Landesregierung dem Unternehmer Bismarck in dieser Angelegenheit beispringt. Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass Bismarck gutgläubig gehandelt hat, als er die Mittel behielt, und wird somit nicht versuchen, einen Rückzahlungsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Man würde sonst gegen die eigene Rechtsauffassung handeln. Unfassbar!“
 



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Till H. Lorenz stv. Pressesprecher
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