Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #29 – 13.02.2025
Kianusch Stender Northvolt: SPD verlangt Aufklärung im Ausschuss Zu den bekannt gewordenen Jagdgenossenschaftszahlungen durch Northvolt und die möglichen kommunal- bzw. bauplanungsrechtlichen Auswirkungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
„Die genauen Hintergründe des neuen Sachverhalts müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Es ist im Interesse aller, dass die Fabrik auf einem rechtssicheren Fundament gebaut wird. Dieses Interesse gilt selbstverständlich auch für das Land als Fördergeldgeber. Deshalb hat die SPD das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innen- und Rechtsausschusssitzung gesetzt.
Die Qualität des Interessenkonflikts und ob sich daraus rechtliche Folgen für den in Norderwöhrden gefassten Beschluss ergeben, muss von der Kommunalaufsicht geprüft werden.“



1