12.02.2025 | Justiz
Bernd Buchholz: Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat Zu den Medienberichten über vorzeitige Entlassungen aus der Untersuchungshaft erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Das ist erschütternd. Denn hier steht letztlich auch immer das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat auf dem Spiel. Die Personalnot bei den Staatsanwaltschaften im Land ist groß. Inwieweit bei den Fällen, über die nun in der Presse zu lesen ist, noch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben, werden wir im Ausschuss erfragen.
Ich habe dazu einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt. Grundsätzlich erwarte ich von der Landesregierung, dass sie klare Prioritäten setzt – und alles dafür tut, dass unser Rechtsstaat reibungslos funktioniert.“
 



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


Kontakt: Till H. Lorenz stv. Pressesprecher
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