Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #27 – 12.02.2025
Marc Timmer Der Staat muss alles dafür tun, die Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten! Zur Berichterstattung über die vorzeitige Entlassung von U-Häftlingen in der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer:
„Dass Beschuldigte, denen schwere Straftaten wie Zwangsprostitution oder Drogenhandel vorgeworfen werden, wieder auf freien Fuß kommen, ist ein Skandal. Der Staat muss alles dafür tun, die Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dieser Verpflichtung kommt die Günther-Regierung offensichtlich nicht nach. Die aktuelle Situation kommt mit Ansage, denn die chronische Überlastung der Staatsanwaltschaften ist nicht erst seit gestern bekannt. Ein Rechtssystem, das mutmaßliche Verbrecher freilässt, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass hier akutes Politikversagen vorliegt. Wir werden Ministerin von der Decken zu diesen unglaublichen Vorfällen im nächsten Innen- und Rechtsausschuss befragen!“



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