Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #24 – 06.02.2025
Beate Raudies Der Eindruck einer Vorzugsbehandlung drängt sich auf Zur heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Das Herumlavieren des Innenministeriums beim Sachsenwald ist ein Skandal. Erst kürzlich mussten zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer versehentlich zu viel gezahlte Gehälter vollständig zurückzahlen. Warum das für die FAG-Mittel für den Sachsenwald nicht gelten soll, konnte der Staatssekretär nicht plausibel darlegen. Im Falle der von Bismarcks entsteht deshalb unweigerlich in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Vorzugsbehandlung. Wäre die Günther- Regierung mit der gleichen Energie hinter den Fördergeldern für die von Bismarcks her gewesen, wäre es vielleicht erst gar nicht zu einer unrechtmäßigen Auszahlung gekommen. Der Sachsenwald ist schließlich nicht erst seit gestern ein gemeindefreies Gebiet. Aus unserer Sicht führt kein Weg daran vorbei, dass Herr von Bismarck die zu Unrecht erhaltenen Steuergelder in voller Summe zurückbezahlt – zumal auch Belege für die Verwendung der Mittel im öffentlichen Interesse fehlen. Die Landesregierung muss den Fall endlich vollständig aufklären! Es wird dringend Zeit, dass das Gebiet eingemeindet wird, damit so etwas auch in Zukunft nie wieder vorkommt.“



1