Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #23 – 05.02.2025
Birte Pauls Die CDU hat sich auf einen gefährlichen Irrweg begeben Zur heutigen Sitzung des Europaausschusses erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die deutsch- dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:
„Die Anhörung hat eindeutig ergeben, dass Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze nicht nur ineffektiv sind, sondern auch kontraproduktiv! Illegale Grenzübertritte von Dänemark nach Deutschland spielen im Zuge der aktuellen Fluchtbewegungen eine marginale Rolle. Die Experten haben unmissverständlich klargestellt, dass die derzeitige Praxis kaum zur Verbesserung der Sicherheitslage beiträgt. Stattdessen führen die Kontrollen zu unnötigen Verzögerungen im Personen- und Warenverkehr, belasten die wirtschaftliche Zusammenarbeit und fügen der weiteren europäischen Integration schweren Schaden zu. Wer meint, mit Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark die Probleme von Kriminalität, irregulärer Migration, Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden auch nur annähernd lösen zu können, irrt gewaltig!
Somit sind die Ergebnisse der Anhörung auch eine klare Absage an den 5-Punkte-Plan der Merz- CDU. Dieser sieht dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor. Das zeigt einmal mehr, dass die CDU nicht bereit ist, Politik auf Basis fundierter Erkenntnisse zu gestalten, sondern mit populistischen Maßnahmen punkten möchte. Was für ein Rückschritt in eine Zeit, in der nationale Egoismen und Abschottungspolitik über Solidarität und offene Grenzen gestellt wurden! Der Weg zu einer sichereren Gesellschaft in einem vereinten Europa führt nicht über nationale Zäune und Kontrollen, sondern über internationale Kooperation und den Austausch von Informationen. Gut, dass der Ausschuss zu diesem Thema noch einmal ein Fachgespräch durchführen will.
Auch der CDU-Abgeordnete im Europaparlament, Niclas Herbst, betonte im heutigen Europaausschuss die Bedeutung offener Grenzen für die Zusammenarbeit in Europa. Es ist kaum zu fassen, dass Petra Nicolaisen, die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig- Flensburg, in ihren Reden zwar immer gern von der Bedeutung der Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet spricht, im Bundestag gleichzeitig dann aber dem Plan für dauerhafte Grenzkontrollen zustimmt. Das gleiche gilt für ihre CDU-Bundestagskolleg*innen aus Schleswig-Holstein.
Wie kann man nur einerseits von der Notwendigkeit sprechen, europäische Werte zu fördern und die Solidarität der Nationen zu stärken, und andererseits Maßnahmen unterstützen, die genau das Gegenteil bewirken."



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