Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #21 – 04.02.2025
Kianusch Stender Politik der leeren Worte Anlässlich des heutigen Wehrtechnik-Gipfels der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
„Der Ministerpräsident nutzt praktisch jede Gelegenheit, die Wichtigkeit der wehrtechnischen Industrie für unser Land zu betonen. Zweifelsohne handelt es sich bei diesem Wirtschaftszweig um eine Schlüsselbranche mit vielen tausenden Arbeitsplätzen. Die Realität seines politischen Handelns spricht allerdings eine andere Sprache!
Statt leerer Worthülsen sollte die Günther-Regierung endlich konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der wehrtechnischen Industrie auf den Weg bringen. Mit Gipfeltreffen, Konferenzen und Absichtsbekundungen wird Politik nur simuliert. Tatsächliche Schritte und Initiativen? Bisher nicht mehr als ein Brief an die ehemalige Verteidigungsministerin. Auch durch das ständige Warten und Hinweisen auf die nächste Bundesregierung wird Schwarz-Grün ihrer industriepolitischen Verantwortung nicht gerecht.
Hinzu kommt, dass unser Land als Wirtschaftsstandort für Unternehmen immer unattraktiver wird. Schleswig-Holstein hat durch die schwarz-grüne Landesregierung viel an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Das Welcome-Center ist ein absoluter Flopp. Durch die Kita- Situation wird es Fachkräften immer schwieriger gemacht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Auch der Sparhaushalt mit den ganzen Einsparungen im Bildungsbereich schadet dem Ruf unseres Landes!“



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