31.01.2025 | Soziales
Heiner Garg zu TOP 38 "Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten" In seiner Rede zu TOP 38 (Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages) erklärt der sozialpolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei der Bürgerbeauftragten Frau Samiah El Samadoni und ihrem Team für ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Die steigende Anzahl an Eingaben zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auf diese Anlaufstelle angewiesen sind. Das Vertrauen in unseren Staat – insbesondere unseren Sozialstaat – hängt maßgeblich davon ab, ob berechtigte Beschwerden in sozialen Fragen ernst genommen und Lösungen gefunden werden. Die Bürgerbeauftragte zeigt mit ihrem Bericht klare Defizite auf, die als Handlungsauftrag verstanden werden müssen. Diese wichtigen Anregungen dürfen nicht einfach in der Schublade der Sozialministerin verschwinden, sondern sie müssen sich mit der Zielsetzung zeitnaher Lösungen obenauf in der Agenda wiederfinden.
Ein zentrales Problem, das sich durch nahezu alle Themenfelder zieht, ist die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen in den Sozialbehörden. Ob bei der Grundsicherung, der Eingliederungshilfe oder der Pflege – die Bürgerinnen und Bürger haben einen nachvollziehbaren Anspruch auf eine verzugsfreie Bearbeitung. Der Fachkräftemangel in der Verwaltung, der sich eher verschärfen als entspannen wird, darf keine Ausrede sein. Grundsätzlich, aber besonders in Handlungsfeldern mit unzureichender Stellenbesetzung, muss sich die Sozialministerin für praktikable Lösungen einsetzen: insbesondere für effizientere Verwaltungsstrukturen, die Ausnutzung der Potenziale von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sowie die gezielte Entlastung des Personals durch Bürokratieabbau. Hierzu hat die Bürgerbeauftragte viele konkrete Vorschläge für eine Stärkung des Vertrauens in den Sozialstaat gemacht – sie müssen jetzt realisiert werden!
Ein Beispiel ist die Einführung einer Bagatellgrenze bei Rückforderungen im SGB XII, analog zum SGB II. Es ist schlicht ineffizient, wenn Sozialbehörden viel Zeit dafür verwenden müssen, um geringe Beträge unter 50 Euro zurückzufordern. Dies ist eine vermeidbare Belastung für die Verwaltung und zugleich nur mit geringen finanziellen Einbußen verbunden. Es liegt in der Verantwortung der Ministerin, sich auf Bundesebene für eine solche Regelung einzusetzen. Ein dringliches Thema auf Landesebene ist die Passgenauigkeit der Kita-Datenbank. Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass die Datenbank den tatsächlichen Betreuungsmangel nur unzureichend abbildet, weil Wartelisten nicht vollumfänglich erfasst werden. Dies betrifft unter anderem Familien, deren Betreuungsbedarf auch bei Inanspruchnahme eines Kita-Platzes nicht vollständig gedeckt ist, weil die Öffnungszeiten der Kita – insbesondere am Nachmittag – nicht mit ihren Arbeitszeiten kompatibel sind. Im Sozialausschuss hatte Staatssekretär Albig bereits eine präzisere Darstellung zugesagt. Die Ministerin muss jetzt dafür sorgen, dass die Kita-Datenbank zu einem echten Planungsinstrument weiterentwickelt wird.
Nicht zuletzt geht es um die dringend erforderliche Entbürokratisierung in den Sozialbehörden. Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass viele Prozesse vereinfacht werden könnten. Zwei Beispiele für notwendige Anpassungen, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch der Verwaltung zugutekämen, sind gesetzliche Rahmenbedingungen, um Widersprüche per E-Mail einzulegen, sowie die automatische Überprüfung der Verjährung von Amts wegen bei Erstattungsforderungen, bevor diese angemahnt werden.
Die Sozialministerin ist nun in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit angekommen. Jetzt ist der Moment, um zu zeigen, dass sie die in ihrer Antrittsrede angekündigte ‚aktive Sozialpolitik‘ tatsächlich umsetzt. Das bedeutet nicht nur, an runden Tischen schöne Worte zu finden oder auf PR-Tour zu gehen, sondern echte Lösungen zu liefern. Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten liefert die To-Do-Liste – es liegt nun an der Ministerin, sie abzuarbeiten.
Ich erwarte, dass die Ministerin schnell und verbindlich konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen und ihre Probleme gelöst werden!“
Rede zu Protokoll gegeben



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de