Bürgerbeauftragte | 31.01.2025 | Nr. 35/25
Dagmar Hildebrand: TOP 38: Es gibt genug zu tun Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes weist einmal mehr vielfältige Themen und Problemstellung auf. Im 35-jährigen Jubiläumsjahr gab es mit 3.641 Eingaben wieder einen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr von 3440. Insgesamt konnte im Jahr 2023 die 100.000ste Petition bei der Bürgerbeauftragten bearbeitet werden.
Für den Bereich der Familien sind die inhaltlichen Schwerpunkte weiter unverändert. Im Bereich der KITA ging es um:
- den Mangel an Kita-Plätzen
- die Überprüfung von Bescheiden über die Höhe der Elternbeiträge
- sowie um pädagogische Probleme und fehlende Beteiligung der Eltern
Beispielhaft wird im Bericht etwa der Fall einer Familie genannt, die sich mit einer Verkürzung der Betreuungszeit durch die Verwaltung konfrontiert sah. Die zuständige Verwaltung legte eine Verkürzung von 35 auf 25 Stunden fest und strich das Mittagessen für das erstgeborene, 5-jährige Kind. Dabei wurde argumentativ auf die Geburt des zweiten Kindes und der damit einhergehenden Elternzeit der Mutter abgestellt.
Dieser Vorgang birgt gleich mehrere Problemstellungen, die die Bürgerbeauftragte klar benannt hat: Zum einen fehlte es bei dem Vorgang an der vorherigen Anhörung der Familie. Zum anderen verschiebt die Verkürzung der Betreuungszeit das Problem des Mangels an Plätzen weg von der Verwaltung und hin zur Familie. Beide Punkte hat die Bürgerbeauftragte zurecht entsprechend kritisiert. Ganz zu schweigen davon, dass ein plötzlicher Ausschluss des Kindes aus der Nachmittagsbetreuung (bzw. vom Mittagessen) von den Kindern als Ausschluss aus ihrer Gruppe empfunden werden kann.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Dementsprechend fordert die Bürgerbeauftragte, dass bereits gewährte Kitaplätze nicht ohne das vorherige Einverständnis der Familien angepasst werden dürften. Auf diese Weise kann der jeweiligen Situation in den Familien und ihren Bedürfnissen nach Entlastung und Planungssicherheit Rechnung getragen werden.
Auch im Bereich des Kindergeldes sind die Eingabezahlen gestiegen, sogar im zweiten Jahr in Folge. Im Jahr 2023 kamen bereits 167 Fälle zusammen. Anders als die Anzahl sind die inhaltlichen Schwerpunkte über die Jahre die gleichen geblieben. Es ging vor allem um
- die Rückforderung von Kindergeld und
- um Kindergeld für ein Kind mit Behinderungen
Wie in den Jahren zuvor sind von den Rückforderungen insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund betroffen. Das Problem ist dabei zum einen die sprachliche Barriere, zum anderen sind es die strengen Vorschriften beim Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz.
Hier gibt es zum Beispiel Fälle, bei denen eine Familienkasse stoisch immer wieder Unterlagen anforderte, ohne zu erläutern, warum gerade diese Unterlagen besonders wichtig waren.
Tatsächlich ist die Familienkasse per se nicht berechtigt, in Steuerangelegenheiten umfassend zu beraten. Daher müsste an dieser Stelle der Gesetzgeber aktiv werden und der Familienkasse zugestehen, die Beratungsangebote zum Bereich Kindergeld auszuweiten. Möglich wäre sicher auch eine umfassende Beratungspflicht zum Kindergeld, wie man sie bei Sozialleistungen kennt.
Für Kinder mit Behinderungen zeig sich ein Lichtblick. Inzwischen wurde für diese Zielgruppe der „Zentrale Kindergeldservice“ in Magdeburg aufgebaut. Mittlerweile sind fast alle entsprechenden Akten der Familienkasse Nord dorthin übertragen worden. Damit besteht für Kindergeldberechtigte wieder die Möglichkeit, telefonische Auskünfte zu erhalten. Dies war über mehrere Jahre zuvor nicht möglich.
Um die vielfältigen Beispiele auf den 92 Seiten des Berichts zusammenzufassen und etwas abzukürzen: Wir sehen, auch nach 35-Jahren gibt es genug zu tun und viele Problemstellungen, bei denen die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten aktiv werden und unterstützen kann.
Dafür sind wir sehr dankbar.



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