31.01.2025 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 37 "Private Altersvorsorge stärken" In ihrer Rede zu TOP 37 (Private Altersvorsorge stärken!) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„‚Zuversicht‘ ist das Wahlkampfmotto von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ich erwarte vom Wirtschaftsminister nicht Zuversicht, sondern Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Dass ihm diese fehlen, hat er in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen: ‚Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn.‘ Auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle rechne: ‚Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren‘, und auf die angesprochene Käuferzurückhaltung: ‚Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen.‘
Wen verwundert es da, dass Deutschland nach knapp 3,5 Jahren Wirtschaftsminister Habeck beim OECD-Ranking zu Chancen für hochqualifizierte Fachkräfte auf Platz 26 abgerutscht und in 2025 das Schlusslicht unter den OECD-Ländern bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Wir haben die rote Laterne.
Und nun der nächste Bock. Robert Habeck möchte die Beitragsbemessungsgrundlage für Sozialversicherungen um Kapitalerträge erweitern. ‚Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?‘ Es wäre fast schon komisch, wenn es nicht so tragisch wäre. Kaum ausgesprochen hagelte es zu Recht Kritik. Mit der schnell nachgeschobenen Einschränkung, man wolle nicht den kleinen Sparer, sondern nur den vermögenden Anleger belasten, machte Robert Habeck es nur noch schlimmer, da es erneut seine fehlende finanzpolitische Kompetenz offenbarte.
Der Vorschlag ist Murks! Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert grundsätzlich nach dem Solidarprinzip, sprich: Jeder zahlt ein, aber nicht alle profitieren davon. Als Gegenleistung für die Beiträge bekommt man die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Daneben steht allerdings das Äquivalenzprinzip: Die Leistungsmöglichkeit soll auch im Verhältnis zu den gezahlten Beiträgen stehen. Und Sie alle außer Robert Habeck wissen es wahrscheinlich: Ausprägung dieses Prinzips ist die Beitragsbemessungsgrenze.
Seine Pläne treffen Menschen, deren monatlicher Bruttoverdienst unterhalb von 5.512 Euro liegt. Irre! Für die Pläne Habecks müsste also die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft oder verändert werden. Dies hätte allerdings nicht nur die Verletzung des Äquivalenzprinzips, sondern auch des Allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes zur Folge. So viel Unwissenheit des deutschen Wirtschaftsministers ist haarsträubend.
Spielen wir es trotzdem einmal durch. Wie belasten wir dann die, die regelmäßig sparen und investieren, um langfristig Vermögen aufzubauen, in der Regel für die Altersvorsorge? Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln haben das mal durchgerechnet. 100.000 Euro langfristig angespart, Bruttorendite fünf Prozent führen zu Kapitalerträgen von 5.000 Euro. Nach Abzug des Sparerfreibetrages von 1.000 Euro kassiert der Staat von den restlichen 4.000 Euro gut 26 Prozent in Form von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag. Ja, nicht nur Gewerbetreibende, auch Kleinsparer zahlen den Soli. Das sind 1.055 Euro. Die Nettorendite liegt dann nur noch bei 3,9 Prozent. Jetzt also auch noch Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 852 Euro. Gesamtbelastung: 1.907 Euro. Das sind rund 38 Prozent der Kapitalmarktrendite. Dieses erreichen Sie übrigens bei der Einkommensteuer erst bei einem Jahreseinkommen von 183.000 Euro.
Was für ein Wahnsinn, wo wir seit Jahren private Vorsorge als zusätzliche Säule zur gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen wollen. Wir Freie Demokraten meinen das Ernst und fordern: Erstens: die Wiedereinführung der Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Was bedeutet das? Diese wurde 2009 abgeschafft. Seitdem sind Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren grundsätzlich steuerpflichtig, unabhängig davon, wie lange die Wertpapiere gehalten wurden. Erträge aus Kryptowährungen und Gold sind hingegen nach einer Haltefrist von zwölf Monaten steuerfrei. Das ist ungerecht! Gewinne aus Wertpapieren, die nicht zu Spekulationszwecken kurzfristig gehalten, sondern dem langfristigen privaten Vermögensaufbau dienen, sollen nach einer bestimmten Haltefrist wieder steuerfrei gestellt werden.
Zweitens: die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungssteuer. Was bedeutet das? Wir wollen, dass Gewinne aus Aktien oder Zinserträge mit Verlusten aus Fonds, ETFs oder Anleihen verrechnet werden können. Verrechnungsmöglichkeiten über alle Finanzanlagekategorien.
Drittens: signifikante Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kapitalerträge mindestens inflationsbereinigte Anpassung in Folgejahren. Was bedeutet das? Aktuell liegt der steuerliche Freibetrag bei jährlich 1.000 Euro, für Dividenden, Kursgewinne und Zinsen. Jeder Euro darüber hinaus unterliegt der Abgeltungssteuer. Der Sparerfreibetrag muss daher dringend erhöht werden! Der private Vermögensaufbau muss wieder Priorität haben in Deutschland. Das ist auch ein Teil des Aufstiegsversprechens. Die Grünen machen Angebote für Umverteilung. Wir machen Angebote, für diejenigen, die eigene Vorsorge betreiben wollen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


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