Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 31. Januar 2025
Serpil Midyatli Sicherheit für stabile Renten TOP 37: Private Altersvorsorge stärken! (Drs. 20/2859, AltA 20/2899(neu))
Eine sichere und stabile Rente ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt. Ich finde, angesichts dieser großen Bedeutung wird über unsere gesetzliche Rente in Deutschland zu oft zu negativ diskutiert: Das Rentensystem sei zu teuer. Die alten Menschen bekämen Geld auf Kosten der Jungen.
Worüber reden wir hier: Eine stabile, sichere Rente nach einem intensiven Arbeitsleben ist ganz entscheidend • für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, • für unseren Zusammenhalt, • für die Anerkennung von Lebensleistung. Das hat etwas mit Respekt zu tun.
Jede Bürgerin und jeder Bürger muss darauf vertrauen können, dass er oder sie nach dem Arbeitsleben eine Rente bekommt. Eine Rente, die armutsfest ist. Eine Rente, die nicht weiter absinkt, sondern stabil bleibt. Dabei ist mir eines sehr wichtig: Aus dem Generationenvertrag darf kein Generationenkonflikt werden. Dieser Generationenvertrag ist ganz entscheidend für unser solidarisches Zusammenleben. Das ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaates.
Ich stimme der FDP im Grundsatz zu, dass wir auch darüber reden müssen, wie wir gerade Geringverdiener dabei unterstützen können, auch privat vorzusorgen. Oder auch über Betriebsrenten! Beide Säulen sind wichtige Teile der Altersvorsorge. Als Zusatz nicht als Basis!
Für die meisten Menschen ist die gesetzliche Rente das zentrale Einkommen im Alter. Auch in Schleswig-Holstein erhielt 2023 lediglich knapp die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner eine private oder betriebliche Rente. Und deren Summe machte laut Statistik lediglich knapp 9 Prozent der Gesamtsumme der Rentenleistungen aus. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, müssen wir doch vorrangig die gesetzliche Rente stärken. Das muss Priorität haben.


1 Deshalb ist es so wichtig, dass langfristig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das wäre ein bedeutender Schritt zur Finanzierung und zur Gerechtigkeit. Wir wollen: • dass das Rentenniveau und die Beitragssätze stabil bleiben, • dass die Regelaltersgrenze nicht angehoben wird, • dass ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch künftig möglich bleibt. Und darum geht es auch bei dieser Bundestagswahl am 23. Februar!
Und ja, natürlich heißt das auch, dass wir uns für gute Löhne einsetzen müssen. Die guten Löhne von heute sichern die Rente von morgen. Und ganz konkrete politische Vorhaben dafür sind eben die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und ein Tariftreuegesetz. Beides hilft die Löhne zu erhöhen.
Es gibt gute Gründe, gerade aus Schleswig-Holstein tätig zu werden. In unserem Land haben 2023 fast 700.000 Menschen Rente bezogen. Im Schnitt waren das pro Person 17.700 Euro. Das sind 600 Euro weniger gewesen als der Bundesdurchschnitt. Und der Durchschnittswert lag für Frauen übrigens auch noch einmal 250 Euro unter dem der Männer. Ich will einen weiteren Grund nennen: Leider müssen auch immer mehr Menschen im Alter Grundsicherung beziehen. In den vergangenen knapp 20 Jahren waren in Schleswig-Holstein noch nie so viele Menschen im Alter von mindestens 65 Jahren auf Grund-sicherung angewiesen. Laut Statistikamt Nord stieg die Zahl 2023 auf mehr als 25.600 Menschen. Auch deshalb muss diese Landesregierung endlich tätig werden. Sie müssen Verantwortung übernehmen!
Sie sehen: Gründe für konkrete Handeln gibt es mehr als genug. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns Sicherheit für stabile Renten schaffen."



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