Wirtschaft | 31.01.2025 | Nr. 34/25
Lukas Kilian: TOP 21+34: Wir arbeiten ganz konkret für wirtschaftlichen Fortschritt und bringen unser Land voran Zur heutigen wirtschaftspolitischen Debatte im Landtag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian:
„Diese heutige Debatte ist allein dem Bundestagswahlkampf geschuldet und das sieht man auch am Antrag der SPD. Der Antrag ist unausgegoren und an einigen Stellen sogar inhaltlich falsch. Nur weil ein Antrag lang ist, ist er nicht zwingend gut.
Viel wird im Antrag der SPD gefordert, auch in der Energiepolitik. Wie das finanziert werden soll, wie Förderprogramme aussehen sollen und wie Doppelförderungen verhindert werden sollen, lässt die SPD natürlich offen.
Aber auch bei anderen Bereichen des Antrags, muss man sich fragen, wo die SPD in den letzten Monaten war? So haben wir ja zum Beispiel bei den Recyclingbaustoffen sogar gemeinsam mit dem SSW einen Antrag eingebracht und am 10. Juli 2024 beschlossen.
Beim Thema Wehrtechnik stellt die SPD immerhin fest, dass der Wehrtechnik in unserem Land eine besondere Bedeutung zukommt und sie gestärkt und unterstützt werden müsste. Genau das machen wir als schwarz-grüne Koalition schon längst. Die Landesregierung hat hier mehrere Wehrtechnikgipfel abgehalten und in Zusammenarbeit mit dem Bund neue Aufträge für Schleswig-Holstein an Land ziehen können.
Auch in anderen Bereichen wie bei der Begrenzung der Netzentgelte, bei der Forderung einer WG-Garantie für junge Menschen und der Forderungen von einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde stellt die SPD-Fraktion hier heute einfach ihr Wahlprogramm zur Abstimmungen. Als Opposition kann man das machen. Dabei scheint die SPD-Fraktion und der zuständige Sprecher Kianusch Stender völlig auszublenden, dass die SPD als Partei des Bundeskanzlers die desolate Wirtschaftspolitik der gescheiterten Ampel zu verantworten hat.
Wir machen es im Land anders. Wir arbeiten ganz konkret für wirtschaftlichen Fortschritt und bringen unser Land voran.
Auch die FDP hat sich heute mit Anträgen in die Debatte eingebracht und bei diesen Forderungen der FDP muss man sich schon fragen, ob die FDP in den letzten drei

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Jahren gar nicht Teil der Bundesregierung war. Die FDP hat im Bund doch selbst dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt.
Auch als CDU sind wir für flexiblere Arbeitszeitmodelle und wollen diese gerne ermöglichen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass sich sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge halten. Innerhalb dieses Rahmens können sie dann mehr Freiheiten bei der konkreten Gestaltung der Arbeitszeit nutzen. Gleichzeitig muss jedoch gewährleistet sein, dass zentrale Aspekte des Arbeitsschutzes sowie arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden“, so Kilian.



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