Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 31. Januar 2025
Marc Timmer Gemeinden sollen mitsprechen – zum Thema Privilegierung von Batterien im Außenbereich TOP 33: Privilegierung von Batteriespeichern, Wärmespeichern und Anlagen zur klimaneutralen Wärmeerzeugung ermöglichen (Drs. 20/2855)
"Für die Einhaltung der Grenze von 1.5 Grad Celsius globale Erderwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 83% verbliebe laut dem IPCC ab 2020 ein Restbudget von 300 GtCO-2. Deutschland hat etwa 1% der Weltbevölkerung. Dies bedeutet also etwa 3 Gt Restbudget. Der jährliche Ausstoß liegt bei etwa 750 MtCO-2. Dies verdeutlicht den Handlungsdruck in Deutschland und weltweit.
Die Transformation des Energiesystems ist wichtig, weil sich dieser Sektor für rund 80% der Emissionen verantwortlich zeigt. Deshalb müssen neben dem wichtigen biologischen Klimaschutz, dem Managen von Moore und Wälder, fossil betriebe Kraftwerke ersetzt werden.
Hier sind wir grundsätzlich auf einem guten Weg in Deutschland. Diesen Weg sollten wir konsequent weiter gehen. Neben der Produktion geht es um Flexibilitäten im Strombereich. Erneuerbare Energien unterliegen natürlichen Schwankungen. Dies zeigt sich auch an den Strompreisen bis hin zu negativen Preisen, wenn es sich um einen sonnen- und windreichen Tag handelt.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Vielzahl von Flexibilitätsmechanismen, die diese Schwankungen ausgleichen. Hier können Batteriespeicher eine wichtige Rolle spielen. Batteriespeicher lassen sich auch schneller zubauen als sich Stromnetze ausbauen.
Flexibilitäten können auf vielfältige Weise eingebracht werden. Flexibilität kann angebotsseitig durch Abschaltung von Erzeugungsanlagen erfolgen, nachfrageseitig durch Lastenmanagement von Verbrauchern. Leitungsbau, Power-To-X oder Wasserstoff werden ebenfalls eine maßgebliche Rolle spielen. Auch die Elektromobilität kann hier eine herausragende Rolle spielen. Bei 15 Mio. Elektroautos stünden etwa 780 GW an Speicherkapazität zur Verfügung. Dieses Potential zu managen ist technisch nicht so schwierig, es hat eher organisatorische Herausforderungen. Auch im Bereich des demand-side-Management sind hohe Potentiale, die Lasten zu verschieben und auf schwankende erneuerbare Energien zu reagieren. Voraussetzung für vieles ist der schnelle Hochlauf von Smart Metern. Dies wäre der wichtige erste Schritt.

1 Sie sehen also, es führen einige Wege nach Rom. Unbestritten sind zwei Aspekte. Erstens wir brauchen mehr erneuerbare Energien, zweitens es wird am Ende ein Gesamtkonzept geben bei dem auch Zentralität versus Dezentralität in der Energiewende eine wichtige Rolle spielt.
Die Kosten für Batteriespeicher sind in letzter Zeit deutlich gesunken. Der Betrieb kann lukrativ sein, wenn man Lasten verschiebt und peak shaving betreibt. Prima. Der Effekt bzw. der zu erzielende Spread als Einnahme wird jedoch mit vermehrtem Batterie-Zubau abnehmen. Die Menge an Batterien ist ein Faktor. Auch ist die Netzsituation insgesamt - auf höheren Netzebenen - zu berücksichtigen. Bereits hieran sehen wir, dass es einen gewissen Steuerungs- und Informationsbedarf gibt.
Mir fehlen an dieser Stelle noch Informationen, um die bodenrechtliche Seite zu entscheiden und die Planungshoheit der Gemeinden einzuschränken.
Für Speicher kommt aus bauplanungsrechtlicher Sicht grundsätzlich der Außenbereich in Betracht. Die oberste Intention des § 35 BauGB ist, Bauen im Außenbereich grundsätzlich zu unterbinden. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB können Vorhaben, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität oder einem anderen entsprechenden Vorhaben dienen, privilegiert werden. Inwieweit die Rechtsprechung in Bezug auf Speicher hierzu Stellung bezogen hat, konnte ich leider nicht abschließend erfassen. Ich denke, dies wäre aber wichtig. Insofern fände ich es gut, den wissenschaftlichen Dienst mit dieser Fragestellung zu beauftragen.
Inwieweit ein netzdienlicher Betrieb der Sicherheit der allgemeinen Versorgung gleichkommt, ist auch nicht ganz klar. Reicht der netzdienliche Betrieb, um den Tatbestand der öffentlichen Versorgung zu erfüllen, wenn gleichzeitig Profitinteressen für den Betrieb eine Rolle spielen? Reicht ein kleiner Beitrag zur Netzstabilität oder muss dies die primäre Betriebsfunktion sein? Dies sollte auch in Abgrenzung zur Systemdienlichkeit betrachtet werden, denn die wird am Ende entscheidend sein.
Vielleicht wäre es gut, gemeinsam mit Land, Gemeinden und Netzbetreiber nach den besten Standorten für einen netz- oder systemdienlichen Standort zu suchen?
Im Zweifelsfall bedarf es eben eines B-Plans der Gemeinde – unter Umständen mit Veränderung des F-Plans. Diesen Grundsatz möchte ich an dieser Stelle des Diskurses nicht einfach über Bord werfen, wie sie dies beabsichtigen.
Diese Diskussion würde ich gern im Ausschuss vertiefen – auch mit Blick auf Anlagen zur Wärmeerzeugung."



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