Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 31. Januar 2025
Kai Dolgner Hybride Sitzungen sind gut, aber der Zwang gefährdet die Reform TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/2574, 20/2841, ÄndA 20/2902)
"Im Kern sind wir uns einig: Wir wollen auch die Möglichkeit der digitalen Teilnahme bei Verhinderung ermöglichen. Innovativ ist auch die Möglichkeit der Teilnahme an Geheimen Wahlen.
Gar nicht innovativ war aber der Umgang von CDU und Grünen mit der Opposition. Dabei waren wir konstruktiv und hatten dieses auch schon bei der ersten Lesung angekündigt. Nach der schriftlichen Anhörung gab es durchaus viele Fragen zu deren Klärung Sie sich eigentlich gar keine Zeit nehmen wollten. Warum stehen Sie eigentlich so unter Zeitdruck? Bis heute haben Sie das nicht erklärt. Rechnen Sie mit einer Videochipkrise? Haben Sie ein paar Anlagetipps?
Wegen des unerklärten Zeitdrucks wollten Sie dann diese Fragen schlank mit einem kleinen Änderungsantrag beseitigen. Dem Kollegen Buchholz und mir kamen aber – trotz der mit Verve vorgetragene Stellungnahme des IMs - dann doch Zweifel. Zum Glück – auch für Sie – konnten wir Sie dann doch überzeugen, doch noch die wichtigsten Anzuhörenden einzuladen. Und Wunder über Wunder, kurz vor der Anhörung erreichte uns eine weitere umfangreiche Formulierungshilfe des Innenministeriums, wofür Sie vorher gar keinen Bedarf gesehen hatten. Nun bin ich der Letzte, der Einsichtigkeit kritisieren würde, aber Lernfähigkeit wäre auch schön. Nicht immer, wenn die Opposition mehr Zeit oder eine mündliche Anhörung fordert, geht es uns um Obstruktion. Weshalb sollten wir das bei so einem Antrag auch tun? Glauben Sie ernsthaft, dass wenn sich eine Wählerin in zwei Jahren entscheidet, eigentlich die Grünen zu wählen, sie in der Wahlkabine plötzlich innehält und wegen eines Vorschlages zum §34a Absatz 8 der Gemeindeordnung plötzlich SPD wählt?
Leider ließen Sie sich nicht davon abbringen in nicht einmal zwei Jahren alle Kommunen zur Einführung zu verpflichten! Von Königshügel mit 167 Einwohner*innen und 7 Gemeindevertretern in einer Fraktion bis Kiel mit 251.751 Einwohnern und 49 Ratsmitgliedern und 7 Fraktionen. Von den über 1000 Kommunen sind ca. 2/3 sagen wir mal, sehr übersichtlich, haben oft nur eine Fraktion und sind entsprechend flexibel. Dass unterschiedslos alle aber ein entsprechendes System anschaffen müssen, dass im Zweifel im Esszimmer des Bürgermeisters oder im Feuerwehrgerätehaus aufgebaut wird und noch alle Anforderungen der GO erfüllen,

1 muss ist gerade für unsere Kleingemeinden ein absoluter Overkill. Wer pflegt das? Wer installiert das? Erinnern Sie sich hier an Corona? Da das eigentliche Videokonferenzsystem nicht richtig funktionierte haben wir für Verwaltungen eigentlich ein ungeeignete Zoom genommen.
Wenn Sie schon unterschiedslos jede Kommunen zwingen, dann dürfen Sie sie doch mit der Umsetzung nicht allein lassen! Schon gar nicht die ohne eigene Verwaltung. Aber ich kann mich als kommunalpolitischer Sprecher der SPD freuen. Pünktlich zur Landtagswahl werden die Kollegen Gemeindevertreter Ihnen sicher in ihrer nachdrücklichen Art ihre Zufriedenheit ausdrücken wollen, wenn es halt nicht läuft. Dann wird die KPV schon dafür sorgen, dass die Pflicht auf einem Landesparteitag fällt oder sie es vermutlich auf nach der Landtagswahl mit einem Gesetz im Schnellverfahren verschoben. Das muss doch nicht sein Stimmen Sie dem Änderungsantrag des Kollegen Buchholz zu, dem wir uns angeschlossen haben. Evaluieren Sie die freiwillige Phase, technisch, rechtlich aber auch bezüglich des gemeinsamen Ziels der Annäherung an echte Gleichstellung der Geschlechter und danach können wir gerne über eine Weiterentwicklung reden. Ich bin seit 30 Jahren in diversen Digitalisierungs- und Modernisierungsprozessen engagiert. Das Beste, was man machen kann, ist, gleich den Beginn einer Reform zu Verstolpern. Das erhöht die Reformbereitschaft der Betroffenen maximal und ist eines der Geheimnisse, warum Deutschland bei Digitalisierung der Verwaltung ganz vorne steht."



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