31.01.2025 | Energie
Christopher Vogt zu TOP 33 "Privilegierung von Batteriespeichern, Wärmespeichern und Anlagen zur klimaneutralen Wärmeerzeugung ermöglichen" In seiner Rede zu TOP 33 (Privilegierung von Batteriespeichern, Wärmespeichern und Anlagen zur klimaneutralen Wärmeerzeugung ermöglichen) erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Der Bau von großen Speichern wird in den nächsten Jahren das große Thema im Bereich der Energiewende sein. Denn die Gesetze der Physik setzen der Energiewende in der bisherigen Form eben Grenzen. Es braucht deshalb deutlich mehr große Speicher, um angesichts des massiven Ausbaus der Erneuerbaren Energien das Stromnetz stabilisieren, temporäre Überschüsse speichern und die Stromversorgung sicherstellen zu können.
Erzeugung und Nutzung müssen endlich besser miteinander verknüpft werden. Größere Speicher könnten zum Beispiel auch die Elektromobilität voranbringen. Der Photovoltaik-Boom und der fortgesetzte Ausbau der Windenergie gefährden die Netzstabilität immer mehr. Während Sie hier gestern die Solardachpflicht beschlossen haben, plant die aktuelle Bundesregierung ja schon Gesetze, mit denen die Möglichkeit geschaffen werden soll, private Photovoltaik-Anlagen abzuschalten. Das ist mit Blick auf die notwendige Netzstabilität zwar technisch nachvollziehbar, aber kein gutes Signal an die Privathaushalte und vor allem private Bauherren, die auch noch gesetzlich gezwungen werden, eine Anlage zu installieren.
Die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Privilegierung im Baurecht erscheint uns sinnvoll zu sein. Denn die Nähe zu den Anlagen macht ja nun einmal Sinn und es braucht eben mehr große und auch kleinere Speicher. Ich sage aber auch: Es kann beim Beschließen von Planungsvereinfachung und Planungsbeschleunigung nicht immer nur bei Erneuerbare Energien vorangehen, es muss da auch bei Verkehrsinfrastrukturprojekten größere Fortschritte geben, wo aber leider vor allem die Grünen auf der Bremse stehen.
Neben den Stromspeichern müssen natürlich auch Wärmespeicher eine wichtige Rolle spielen. Es braucht für größere Speicher im Bereich Strom und Wärme insgesamt noch bessere Rahmenbedingungen, damit Investitionen attraktiver werden. Das sage ich mit Blick auf Abgaben und Umlagen und weniger mit Blick auf direkte Subventionen. Und es muss eben auch attraktiv sein, bereits vorhandene Großspeicher zu nutzen. Wir haben zum Beispiel in Geesthacht seit Jahrzehnten ein großes Pumpspeicherkraftwerk. Da hatten wir vor über zehn Jahren schon einmal den sogenannten ‚Wasserpfennig‘ reduziert. Da muss aber offenkundig noch mehr geschehen, damit sich die Nutzung auch tatsächlich lohnt. Ganz in der Nähe in Krümmel will Vattenfall jetzt aber auch einen großen Batteriespeicher bauen.
Es gibt in diesem Bereich gute Signale, hier muss es aber schneller vorangehen. Ihr Antrag ist sinnvoll, deshalb werden wir zustimmen!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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