Kommunen | 31.01.2025 | Nr. 30/25
Thomas Jepsen: TOP 4: Wir machen das kommunale Ehrenamt flexibler und attraktiver Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Präsidentin,
meine Damen und Herren,
die Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen wünschen sich vielerorts eine Möglichkeit der digitalen Teilnahme an den Gremiensitzungen. Und wir wollen alle miteinander, dass Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, dass Ratsfrauen und Ratsherren, dass die Kreistagsabgeordneten, an ihren Gremiensitzungen auch digital teilnehmen können.
Das ist schon in der Plenardebatte im Oktober deutlich geworden und hat sich auch im Anhörungsverfahren bestätigt. Und wie wir das ermöglichen und rechtssicher gestalten, dazu hat uns das Beteiligungsverfahren noch einmal wertvolle Hinweise gegeben, die wir in den Gesetzestext eingearbeitet haben.
Ich danke allen Beteiligten, denjenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben und den Oppositionsfraktionen, für das konstruktive Miteinander beim Mitarbeiten am Gesetzestext.
Mit dem Gesetz behalten wir den Grundsatz der Präsenzsitzung bei. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob von den Kommunalvertretern eine Begründung für eine digitale Teilnahme erforderlich ist und wenn ja, welche Gründe akzeptiert werden.
Sei es beispielsweise Krankheit, Ortsabwesenheit oder Betreuung von Familienangehörigen. Die zugeschalteten stimmberechtigten Gremienmitglieder können sich auch an geheimen Wahlen beteiligen, wenn Abstimmungssysteme genutzt werden, die die Anforderungen an geheime Wahlen sicherstellen.
Alle Kommunalvertreter sollen unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten angemessen gesehen und gehört werden können.
Ein sichergestelltes Mindestmaßstab muss dabei sein, dass die Rednerin oder der Redner stets optisch und akustisch wahrnehmbar ist. Und bei offenen Abstimmungen müssen alle stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter optisch wahrnehmbar


Seite 1/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de sein.
Wir regeln die datenschutzrechtliche Einwilligungsgrundlage für die Übertragung ebenso wie die Verantwortlichkeiten für Technik und bei Übertragungsproblemen.
Bei Notlagen in Fällen höherer Gewalt wird etwas nachgeschärft sodass die Kommunen bei vollkommen digitalen Sitzungen Einwohnerfragestunden sicherstellen müssen.
Und wir ermöglichen es den Kommunen auf freiwilliger Basis generell ein elektronisches Abstimmungssystem für die Durchführung von Wahlen einzuführen. Sowohl für reine Präsenzsitzungen, aber insbesondere auch, um den digital zuschaltenden stimmberechtigten Gremienmitgliedern die Teilnahme auch an geheimen Wahlen zu ermöglichen.
All diese Regelungen finden sich in dem Gesetzesentwurf bzw. in unserem ergänzenden Änderungsantrag.
Meine Damen und Herren, uns ist daran gelegen, dass die Regelungen, die wir mit dem Gesetz treffen, dass diese auch praktikabel sind und im laufenden Sitzungsbetrieb für die Kommunen und deren Vertreter tauglich und anwendbar sind.
Dabei gilt es alle Aspekte zu berücksichtigen; von den technischen Möglichkeiten bis hin zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Selbst die Fragen der Konnexität und der Verfassungskonformität für die Regelung ab 2027 sind geklärt; also wenn dann die einzelnen Vertreter ein Recht auf digitale Teilnahme bekommen.
Die kommunale Selbstverwaltung wird weiterentwickelt, aber in ihrem Wesen nicht angetastet und weiter garantiert.
Wir wissen um die unterschiedlichen Auffassungen zu den Regelungen ab 2027 und die dazu weiter laufenden Diskussionen in den Kommunen. Auch wenn dieser eine Teil der Regelung nicht Idee der CDU war, so stehen wir doch zu der getroffenen Verabredung.
Den Kommunalvertretern sei gesagt: Auch die technischen Möglichkeiten bleiben nicht nur Bedingung, sondern sind zugleich eine Herausforderung.
Aber diese Herausforderung muss angenommen werden, wenn wir das kommunale Ehrenamt flexibler und attraktiver gestalten wollen.
Bleiben Sie gewiss: Wir behalten die Entwicklung bei den hybriden Sitzungen weiter im Auge, wir werden die praktischen Erfahrungen beobachten
und wir bleiben dazu auch laufend im Gespräch.



Seite 2/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de