31.01.2025 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 21+34 "Neuer Schwung für die Wirtschaft" In seiner Rede zu  TOP 21+34 (Gemeinsame Beratung a) Neuer Schwung für die Wirtschaft – Zeit für einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs b) Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden c) Wir müssen in einen neuen Aufschwung für Schleswig-Holstein investieren) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Vorgestern haben in der ganzen Bundesrepublik Deutschland etwa 140 Wirtschaftsverbände und 200 Unternehmen zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik zu einem Wirtschaftswarmtag aufgerufen. Es ist selten, dass in dieser Republik Wirtschaftsverbände, die eigentlich eher in dunklen Anzügen Politiker empfangen, auf die Straße gehen, um vor einem Verlust des Wohlstandes und dem Drohen einer schwierigen Situation zu warnen, wenn es mit der Wirtschaftspolitik so weitergeht. Die einfachen Forderungen sind prägnant. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, heimische Unternehmen, übrigens auch aus diesem Land, wandern ab. Die Lage ist ernst und die Politik müsste entschlossen handeln und notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität des Landes tatsächlich zu sichern.
An der Kundgebung in Berlin haben Vertreterinnen und Vertreter der CDU und der FDP teilgenommen. Vertreter der SPD und der Bundeswirtschaftsminister waren nicht dabei. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der eine oder andere Vertreter der Wirtschaft gesagt hat, das sei das erste Mal, dass ein Wirtschaftsminister zeigt, dass er irgendwo anders lieber über die Wirtschaft statt mit der Wirtschaft spricht. Denn Herr Habeck war zum gleichen Zeitpunkt dabei zu unterstreichen, warum dieser Warntag wirklich richtig ist. Er hat nämlich die Konjunkturprognose der Bundesregierung der Presse vorgestellt, was man auch zu einem anderen Zeitpunkt hätte machen können. Und er hat dabei die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach zwei Jahren Schrumpfung von einem Wachstum von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent reduziert. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Das beobachten wir auch heute, wenn Andrea Nahles zum ersten Mal ein massives Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf fast drei Millionen Arbeitslose mitteilen muss.
Es gilt, gegenzusteuern. Und gegensteuern heißt, und da bin ich ganz dankbar, dass die Frau Finanzministerin das wenigstens in der Haushaltsdebatte mal wieder gesagt hat, gegensteuern heißt: Wachstumsimpulse setzen. Denn jedes Prozentpunkt Bruttoinlandsprodukt, das wir wachsen, schafft ungefähr 45 bis 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat. Wenn wir also kein Wirtschaftswachstum haben und das über Jahre hinweg nicht, dann ist das kein Wunder, dass unsere Haushalte leer sind und dass wir Sparhaushalte einlegen müssen. Und ich finde das deshalb gut, dass die Finanzministerin es gesagt hat, weil es in diesem Haus über Jahre Menschen gegeben hat, die gesagt haben, das Ende des Wachstums muss endlich mal erreicht sein. Wir brauchen kein Wirtschaftswachstum. Unter Verweis auf Studien des Club of Rome aus dem Jahr 1972 ‚Die Grenzen des Wachstums‘.
Ohne Wachstum ist dieser Staat dauerhaft nicht lebensfähig. Und zu diesem Wachstum braucht es ein Zurück zu einer anderen Wirtschaftspolitik, die auf gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt und nicht versucht, gegen schlechte Rahmenbedingungen für diese Wirtschaft anzusubventionieren und dabei mit Steuergeldern Transformationsprozesse zu machen. Ich habe mal gelernt, dass die Wirtschaft und die Beschäftigten aus der Wirtschaft den Staat finanzieren. Zurzeit reden wir immer öfter darüber, dass der Staat finanzieren muss, was Wirtschaft transformieren soll. Es ist der falsche Ansatz. Es ist der Ansatz einer interventionistischen Wirtschaftspolitik. Und lassen Sie es sich von den Wirtschaftsökonomen dieser Republik sagen: Wir haben nicht zu wenig staatliche Intervention, wir haben zu viel staatliche Intervention. Und Sie mit ihrem Antrag, Herr Stender, zeigen dass Sie genau das machen wollen, was die Wirtschaft und die Ökonomen für unvernünftig halten, nämlich noch mehr Staatsbeteiligungen einzugehen, Subventionen in Anspruch zu nehmen und nicht die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, sondern mit Staatsgeld gegen die schlechten Rahmenbedingungen an zu agieren.
Das Thema hohe Energiekosten, die die deutsche Wirtschaft belasten, wird man nicht durch irgendwelche Subventionsabgaben senken, sondern nur dadurch, dass man angebotsorientiert das Angebot an Energieleistung erhöht. Ja, dazu gehören auch regenerative Energien. Aber dazu gehört auch, das Angebot insgesamt auszuweiten und wenn der Staat dann schon etwas für die Energiepreise tun will, dann könnte er sich mal an die Stromsteuer machen und die auf das europäische Mindestmaß reduzieren.
Die deutsche Wirtschaft braucht eine Form der Entfesslung und das braucht sie auch in anderen Bereichen. Das braucht sie zum Beispiel bei der flexiblen Gestaltung von Arbeitszeiten. Und machen wir uns da nichts vor, da geht es nicht nur um Tagesarbeitszeiten, da geht es um Wochenarbeitszeiten, da geht es um Lebensarbeitszeiten. Da geht es auch um die Frage, wie lange müssen wir für unseren Wohlstand ein Leben lang arbeiten. Und ich will gar niemanden verpflichten, aber warum ermöglichen wir es nicht, lebensälteren Menschen, die in die Rente gehen, steuerfrei 2000 bis 3000 Euro einfach dazu zu verdienen, damit sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen? Wir drosseln die Wirtschaftskraft dadurch, dass wir Menschen verbieten, etwas zu tun, was sie gerne tun wollten. Im Übrigen stellt sich dann noch eine weitere Frage, liebe CDU: Können wir nicht das deutsche Arbeitszeitrecht auch an das europäische Arbeitszeitrecht angleichen?
Vor zwei Jahren habe ich diesen Antrag gestellt, der heute endlich zur Abstimmung gebracht wird. In zwei Jahren haben Sie es nichts geschafft, was auch nur den geringsten Anteil an Veränderung des Arbeitszeitgesetzes erreichen würde, nämlich nur dann auf die europäische Regelung zu gehen, wenn man an einen Tarifvertrag gebunden ist und wenn der Mitarbeiter auch noch zugestimmt hat. Das Ergebnis nach zwei Jahren der Beratungen ist: Sie lehnen ab und haben keinen eigenen Vorschlag. Traurig ist das.
Lassen Sie uns an der Stelle noch zwei wichtige Themen ansprechen, die zur Veränderung der wirtschaftlichen Situation angepackt werden müssen. Das eine ist die Investition in die Infrastruktur. Die Herausforderungen dafür sind gigantisch. Aber auch in diesem Lande werden die Schaltstellen falsch herumgestellt. Wir haben am Mittwoch darüber diskutiert, dass die Investitionsausgaben für die Investitionen in die Infrastruktur der Landesstraßen zurückgedreht wurden. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr Investitionskraft auch in die Infrastruktur, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Und wir brauchen weniger Bürokratie in diesem Land. Und da sind wir uns dann alle einig, wenn es darum geht, den Bürokratieabbau anzusprechen. Aber gestern Nachmittag haben Sie hier das Energiewende- und Klimaschutzgesetz beschlossen. Und wenn es dann darum geht im Kleinen ein Stückchen mehr Bürokratie zu schaffen dann kommt der Kollege Koch und sagt: Naja, Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass das kleine bisschen mehr an Bürokratie jetzt die Wirtschaftskraft tangiert. Das kleine bisschen bei der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit und das kleine bisschen, wenn der Handwerksmeister jedes Jahr mit seinen Leuten eine Leiterprüfung machen muss, bei der er dokumentieren muss, dass er sie angeleitet hat, eine Trittleiter mit zehn Stufen zu bestreiten. Das muss es dokumentieren! Jedes Jahr, mit jedem Mitarbeiter! Das ist Deutschland aus Arbeitsschutzgesichtspunkten. Das ist Bürokratieaufbau. Und wenn man immer ein kleines Stückchen oben draufsetzt, dann belastet das zusätzlich, auch wenn es kleine Dinge sind im Bereich des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Dann belastet es die Wirtschaft und dann stört es die Wirtschaftskraft in diesem Lande.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass die Aufgaben, die vor uns liegen, auch für eine neue Bundesregierung sicherlich nicht klein sind. Und dass wir nicht so tun sollten, als ob eine neue Bundesregierung innerhalb von wenigen Monaten das Klima der Wirtschaftsleistung insgesamt verändern kann. Aber es ist jetzt der Punkt einzusehen, dass der bisherige Weg ein Irrweg war. Und wenn wir jetzt nicht eine wirkliche Wirtschaftswende in Deutschland einleiten, dann werden auch wir in Schleswig-Holstein erleben, dass sich fortsetzt, was wir leider schon im Lande sehen müssen. Grundfos produziert nicht mehr in Wahlstedt. Nicht, weil man nicht in Wahlstedt oder überhaupt nicht mehr produzieren will, sondern weil die Produktion in Deutschland zu teuer geworden ist. Grundfos produziert in Osteuropa. Die Schließung von Automobilzulieferern aus Ostholstein führt nicht dazu, dass sie die Produktion einstellen. Sie stellen sie in Deutschland ein und verlagern sie ins Ausland. Die Feier der Tatsache, dass wir die Treibhausgasziele im Jahr 2024 eingehalten haben, ist mittelbar das Feiern des Einbruchs der deutschen Industrieleistung. Das ist kein Ruhmesblatt.
Machen Sie mit bei der Wirtschaftswende, sorgen Sie dafür, dass wir tatsächlich eine angebotsorientiere Wirtschaftspolitik in Deutschland machen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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