30.01.2025 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 31 "Das Land steht zum zügigen Weiterbau der A 21 bis zum Barkauer Kreuz" In seiner Rede zu  TOP 32 (Das Land steht zum zügigen Weiterbau der A 21 bis zum Barkauer Kreuz) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Der Ausbau der B 404 zur A 21 bis ins Kieler Stadtgebiet heran ist nicht nur eine für Kiel interessante Fragestellung, sie ist für das Land von wichtiger Bedeutung. Deshalb haben wir diesen Antrag hier gestellt, denn es handelt sich um nichts weniger als die Anbindung der Landeshauptstadt, vor allem aber die Hinterlandanbindung des Kieler Hafens und damit auch die Sicherung von vielen Arbeitsplätzen, die hier gegebenenfalls nur dadurch gesichert werden können, dass der Hafen über eine nicht nur schienenmäßig gute Anbindung, sondern eben auch über eine straßenmäßig gute Anbindung verfügt. Und dass wir heute darüber sprechen, das hat etwas mit der Verkehrspolitik in der Landeshauptstadt zu tun, die, das muss ich leider sagen, schon einmal die Planungen für den Ausbau deutlich verzögert hat.
Als 2019 die Landeshauptstadt Kiel für den Abschnitt Klein Barkau bis Kiel-Wellsee plötzlich um die Ecke bog und sagte, wir haben da mal unsere räumlichen Planungen geändert. Das, was wir früher wollten, nämlich dass die langsamen Verkehre auf der westlichen Seite der Autobahn geführt werden, das wollen wir jetzt doch anders haben, weil wir dort lieber Wohnungsbau und anderes planen wollen. Deshalb plant bitte einmal um und plant die ganzen langsamen Verkehre auf die östliche Seite. Die Erklärung von Herrn Kämpfer war damals, dass das nicht lange dauern würde, die DEGES würde das in zwei Jahren schaffen. Das war 2019. Eine fertige Planfeststellungsunterlage gibt es bis heute nicht. Daran sieht man, wie lange die Planungsverfahren eben nach wie vor dauern. Und nun kommt die Landeshauptstadt Kiel und erklärt: ‚Ja, das mit dem Weiterbau der Autobahnen bis an das Kieler Stadtgebiet heran, das wollen wir jetzt doch irgendwie nicht. Deshalb wollen wir noch einmal ein Gutachten in diese Richtung und noch ein Gutachten in die andere Richtung‘.
Dann hat die DEGES endgültig ein Verkehrsgutachten gemacht, das im März des vergangenen Jahres schon vorlag. Das ist dann ein halbes Jahr lang unter Verschluss geblieben, was ich nicht so richtig verstanden habe. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Autobahnbau bis zum Barkauer Kreuz unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten der richtige und auch notwendige Schritt ist, weil eine Verkehrsbelastung von täglich 56.000 Fahrzeuge anders nicht zu regeln ist. Und es kommt auch zu einer durchaus für die Grünen interessanten Schlussfolgerung, dass nämlich die Südspange, so wie sie ursprünglich mal für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet ist, die entsprechende Belastung und Notwendigkeit nicht erzeugen kann. Was ja auch eine Erkenntnis ist. Das heißt, die Südspange hat kein verkehrliches Erfordernis. Wir brauchen sie nicht, aber wir brauchen eine Autobahn bis zum Barkauer Kreuz.
Das ist eine wichtige Erkenntnis, die dann mit einem Beschluss der Kieler Ratsversammlung plötzlich wieder angehalten werden sollte, weil man sagt, wir wollen eigentlich gar keine Autobahn, es soll dann doch lieber eine Bundesstraße sein. Die soll zwar vierspurig sein, aber als Bundesstraße. Das hat man dann Bundesverkehrsminister Wissing mitgeteilt und der hat geantwortet: ‚Liebe Leute, werdet euch mal klar, was ihr wollt, denn ich sage euch, ein vierspuriger Ausbau als Bundesstraße ist völlig unzureichend.‘ Denn der müsste so erfolgen, dass auch die anderen langsamen Verkehre in Meimersdorf und anderswo extra geführt werden müssten. Das heißt, die Entscheidung für den Autobahnbau bis zum Barkauer Kreuz müsste eigentlich längst gefallen sein. Trotzdem hält es die Kieler Ratsversammlung nach wie vor mit ihrer Mehrheit für richtig, diesen weiter zu verzögern, indem man immer neue Gespräche mit der DEGES und anderen fordert.
Ich möchte heute von hier aus an alle Beteiligten auch aus diesem Haus appellieren, dass wir einstimmig ein Signal in Richtung Berlin senden und sagen, wir alle wollen den Ausbau der 404 zur A21 bis zum Barkauer Kreuz in Kiel. Wir wollen ihn hier weiter unterstützen und vorantreiben. Deshalb dieser Antrag. Ich bitte Sie sehr um die Unterstützung unseres Antrags.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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