30.01.2025 | Europa
Heiner Garg zu TOP 28 "Zusammenarbeit und Resilienz in der Ostseeregion stärken" In seiner Rede zu TOP 28 (Umsetzung der Beschlüsse der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz 2024 in Helsingør: Zusammenarbeit und Resilienz in der Ostseeregion stärken) erklärt der europapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Einer der wichtigsten Beschlüsse der letztjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz ist und bleibt aus meiner Sicht die weitere oder sogar verstärkte Unterstützung der Ukraine. Und zwar nicht nur militärisch, sondern eben auch in sämtlichen anderen Bereichen. Denn, liebe Frau Vizepräsidentin, Sie haben gerade zu Recht in Ihrer Rolle als europapolitische Sprecherin darauf hingewiesen, dass Umweltschutz und Klimaschutz Frieden benötigen. Die verheerenden Auswirkungen des Gegenteils kann man gerade genau in der Ukraine sehen.
Andere aus meiner Sicht zentralen Beschlüsse sind, die Desinformationskampagnen und die Desinformation als neues Kampfinstrument nachhaltig zu bekämpfen. Und ich empfehle jedem, der sich dafür interessiert, mal bei ChatGPT und dem neuen Konkurrenten, beiden die Frage zu stellen: ‚Werden die Uiguren in China verfolgt?‘. Da werden Sie interessante, unterschiedliche Antworten bekommen. Also daran sieht man, wie wichtig das Bekämpfen und das Aufklären über Desinformation als neues Mittel der internationalen Auseinandersetzung auch in Konflikten ist.
Ich glaube, dass wir hier in Deutschland noch jede Menge vor uns haben, um das Lagebewusstsein zu erhöhen und die gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Ich nehme wahr, dass die baltischen Staaten, dass Polen, dass aber auch die skandinavischen Staaten im Hinblick auf die Vorbereitung ihrer Bevölkerung für Krisen- und Ausnahmesituationen deutlich weiter sind als wir. Politik hat die Aufgabe, nicht Angst zu machen, aber sie hat auch die Aufgabe, die Realitäten und die Herausforderungen, die sich aus diesen aktuellen neuen geopolitischen Realitäten ergeben, auch klar zu beschreiben und die Menschen darauf einzustellen, was im Zweifel notwendig ist. Der Kollege Vöge hat die Bedrohung durch die russische Schattenflotte bereits angesprochen. Sich den Gefahren zu stellen, ist aus meiner Sicht ein zentraler Punkt, den ich noch einmal hervorheben will, ebenso im Übrigen wie der besondere Schutz besonders vulnerable Gruppen. Auch das ist aus meiner Sicht, wenn wir weiterhin in Frieden und in Freiheit demokratisch verfasst miteinander leben wollen, ein ganz zentraler Punkt. Und ich glaube, angesichts der Herausforderungen, gerade auch durch den Wechsel in der Administration im Weißen Haus, ist die Verwirklichung eines integrierten NATO-Verteidigungsraums, mit einer noch stärkeren regionalen Zusammenarbeit, gerade in der Küsten-, See- und Luftverteidigung, unabdingbar, und zwar schnell.
Lieber Kollege Timmer, Sie haben ja zu Recht angesprochen – das tun ganz viele in den Debatten –, Europa muss einig sein, Europa muss stark sein. Aber die Wahrheit ist, Europa ist alles nur nicht einig und nicht stark. Oder glauben Sie, dass ein Viktor Orbán, ein Robert Fico, ein Herbert Kickl, eine Giorgia Meloni oder eine Marine Le Pen – die Liste wird bedauerlicherweise immer länger – daran interessiert ist an einem wirklich einigen, freiheitlich-demokratisch verfassten Europa? Die Herausforderung, auf diese geopolitische Disruption, die wir gerade erleben, auch tatsächlich geeinte Antworten zu geben, war noch nie so groß. Und wenn wir uns zu Recht darüber die Augen reiben, was gerade in den Vereinigten Staaten passiert, also Disruption als neues Stilmittel der Politik und nicht mehr wertebasierte Politik, um tatsächlich wertebasiert sich an internationales Recht, an internationale Regeln zu halten, dann brauchen wir diese Einigkeit. Was mir wieder ein bisschen Mut gemacht hat, sind die neuesten Entwicklungen in Serbien. Diese zeigen, wozu Zivilgesellschaft in der Lage ist, auch wenn das fern vom Ostseeraum gewesen ist.
Die Herausforderungen an die enge Zusammenarbeit im Ostseeraum waren noch nie so groß seit Gründung des Gremiums im Jahr 1991. Ich hoffe, dass die Art und Weise der Zusammenarbeit Vorbild sein kann für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Wir haben die Größe, wir haben die Stärke, aber wir haben sie nur, wenn wir zusammenhalten, weiterhin freiheitlich- demokratisch miteinander leben zu können.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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