Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 30. Januar 2025
Marc Timmer UNITED! Der Zusammenhalt der Ostseeanrainerstaaten ist wichtiger denn je! TOP 28: Umsetzung der Beschlüsse der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz 2024 in Helsingør: Zusammenarbeit und Resilienz in der Ostseeregion stärken (Drs. 20/2833)
"Am 9. August haben wir uns in Helsingor zur 33. Ostseeparlamentarier-Konferenz getroffen. Die Stimmung war gut. Wir haben ganz nette Leute getroffen wie König Frederik X.
Die Themen waren allerdings ernst. Jetzt – nach Trump, Musk, und weiteren schlimmen Ereignissen, den zunehmenden Angriffen auf Infrastrukturen in der Ostsee – erhalten sie eine noch ernstere Dimension.
Im Angesicht des anhaltenden Krieges in der Ukraine haben wir folgende Themen beraten und unsere Forderungen an die Regierungen dazu aufgestellt: • Verteidigungskooperation und Stärkung der regionalen Sicherheit • Energiesicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur • Vertiefung der Zusammenarbeit in der Region sowie Umwelt- und Klimaschutz
Und wir haben unseren Fokus auch auf die soziale Nachhaltigkeit und Stärkung der sozialen Resilienz gerichtet. Das ist mir auch wichtig, hier heute zu betonen. Pekka Haavist, früherer finnischer Außenminister, betonte die Gefahr der hybriden Kriegsführung Putins. Joroslav Walesa, Sohn von Lech Walesa, begrüßte Finnland als neues Mitglied in der NATO. Lene Westgard Hall, Mitglied des Norwegischen Parlaments, forderte uns alle auf: Seid nicht naiv. Desinformation, Trolle, all das sei dazu da, uns auseinander zu treiben. Dies unterstreiche ich ausdrücklich. Wir müssen genau das Gegenteil tun. Zusammenbleiben, eng abgestimmt, Gemeinsamkeiten betonend.
Der konstruktive und produktive Zusammenhalt innerhalb der EU wird der entscheidende Erfolgsfaktor für uns sein. Lassen wir uns auseinanderbringen, sinken unsere Chancen auf internationaler Ebene zu bestehen.
Putin und Trump wollen die EU schwächen und spalten. Beide wissen, dass einzelne Staaten verwundbarer, leichter zu beeinflussen sind. Trump will sie in bilaterale Auseinandersetzungen ziehen, um das Beste für sich zu erreichen, rigoros, mit miesen Tricks und Drohungen aus der Position der Stärke heraus. Es geht ihm darum, Staaten zu isolieren oder anders formuliert: den

1 Regulierungsrahmen innerhalb der EU zu schwächen. Denn weniger Regulierung hilft seinem Geschäft. Insgesamt eint beide also folgendes: In der Wirtschaft sollen Monopole oder Oligopole befördert werden. In der Politik ist die Entsprechung Autokratie oder Oligarchie. Dies ist die Verbindungslinie zwischen Big-Tech und Trump, zwischen Oligarchen in Russland und Putin. Wenn diese Kräfte sich durchsetzen würden, bedeutet es nichts anderes als die Gefährdung unserer demokratischen Verfasstheit. Die Macht des Stärkeren griffe Raum.
Das einzige Gegenmittel heißt eine starke EU. Die EU muss geschlossen bleiben. Jeder, der dies nicht sieht, der wie rechtsextreme Kräfte die EU von innen aushöhlen will, handelt gleichermaßen fundamental entgegengesetzt zu den jeweiligen nationalen Interessen der Mitgliedstaaten. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, das rechtsextreme politische Parteien in ihrer Europafeindlichkeit alles andere sind, nur keine Patrioten, wie sie gerne vorgeben zu sein. Ja, wir dürfen nicht naiv sein.
Sich unter den teilnehmenden Mitgliedern des europäischen Zusammenhaltes zu vergewissern und danach zu handeln, ist nicht nur eine ehrenhafte, sondern eine bedeutende Funktion, die der Ostseeparlamentarierkonferenz in dieser Zeit zukommt. Dazu beizutragen, dass die Ostsee zunehmend besser und abgestimmter überwacht wird und in ihrer Infrastruktur resilienter wird, ist wichtig. Es gibt mir ein gutes europäisches Gefühl, wenn polnische Schiffe mit schwedischen oder anderen in der Ostsee unterwegs sind. So muss es sein. Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe.
Den Teilnehmenden der Konferenz war bewusst, dass die Verteidigungsfähigkeit insgesamt erhöht werden muss. Zahlen, die derzeit gehandelt werden, haben wir nicht besprochen. Mir ist jedoch klar, dass wir hier Maß und Mitte halten müssen. Nur mal zum Beispiel: Die von Trump genannten 5% des BIP entsprächen fast der Hälfte des jährlichen Bundeshaushalts. Dies ist angesichts der großen Herausforderungen in vielen Bereichen nicht dauerhaft darstellbar. Vielmehr müssen wir europäisch abgestimmt vorgehen. Und dafür ist die vertiefte Zusammenarbeit in der Ostseeregion für Sicherheit, für Stabilität und für die Stärkung unseres sozialen Zusammenhalts von enormer Bedeutung. United!"



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