Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 30. Januar 2025
Marc Timmer Ein Hau-Ruck-Verfahren wird der Energiewende und dem Klimaschutz in Schleswig-Holstein nicht gerecht TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig- Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 20/2553, 20/2610, 20/2804)
"Leider hat Schwarz/Grün der Opposition die mündliche Anhörung im Ausschuss zunächst verwehrt. Als Begründung hieß es in der Ausschusssitzung sinngemäß: Wir (also Schwarz/Grün) haben für uns alles geklärt. Wir hatten Gespräche mit den Expertinnen und Experten. Wir brauchen und wollen keine mündliche Anhörung mehr. Und ihr – quengelnde Opposition – habt dann auch keine mehr zu wollen. Sorry.
Es hat erst der Drohung mit einer Verfassungsklage bedurft, um die steinernen Herzen von Schwarz/Grün zu erweichen. Immerhin durften wir als Mitglieder der Ausschüsse dann eine Handvoll Expertinnen und Experten einladen, ein Bruchteil derjenigen, die schriftlich Stellung bezogen haben.
Auch wegen dieser dezimierten Anhörung im Hau-Ruck-Verfahren sind wir hier noch nicht durch. Unsere Zweifel überwiegen.
Zunächst zu dem Ziel, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Der Satz aus den Vorbemerkungen zur Gesetzesänderung ist entlarvend und gibt den Takt vor. Dort heißt es: „Ohne eine Anpassung der Zielvorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erscheint das Ziel, Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2040 zu einem netto-treibhaus-gasneutralen Industrieland zu transformieren, nicht erreichbar.“
Da haben wir es. Das Ziel wird zum Mittel. Das Mittel ist das Ziel. Verwirrend. Ein wenig so ist aber die gesamte Neuauflage des EWKG ausgestaltet.
Selbstverständlich halten wir das Ziel der Klimaneutralität 2040 dem Grunde nach für sinnvoll. Aber: Damit startet die Arbeit erst. Es geht um die aufwendige Suche nach dem besten Weg. Die Instrumente und deren Auswirkungen müssen sorgfältig analysiert werden. Sind sie geeignet? Was kosten Maßnahmen? Was kostet es überhaupt, dass die Ziele auf 2040 gesetzt werden, also immerhin 5 Jahre früher als der Bund? Dies bleibt offen.


1 Die Gemeinden, Städte und Kreise, unsere gesamte kommunale Familie in Schleswig-Holstein, kritisieren eine zunehmende Last an Verwaltungsausgaben. Die Konnexität ist das eine, fehlendes Personal zur Aufgabenerfüllung das andere. Die kommunale Familie wünscht sich mehr Anreize an Stelle von Ordnungsrecht und Bußgeldern. Diesem Appell schließen wir uns an. Die Energiewende für alle muss ermöglicht werden.
Bei den Regelungen zur Wärmewende und zu den Wärmenetzen werden die Kommunen, insbesondere die kleineren, im Regen stehen gelassen. Hier fehlt es an wesentlichen Antworten des Landes auf dringende Fragen.
Und was ist eigentlich mit der Landwirtschaft? Die fehlt im vorliegenden Gesetzesentwurf vollständig. Soll sie bei diesem wegweisenden Projekt ganz außen vorbleiben?
Und – last but not least – der Bereich des biologischen Klimaschutzes Hier fehlt es an fast allem. Eine Nullnummer. So auch die Äußerungen von NABU und BUND.
Am Regelwerk zum EWKG wird auch folgendes deutlich: Im erneuerbaren Energiebereich liegt die Regelungskompetenz ganz überwiegend beim Bund, die Macher sitzen in den Kommunen. Das Land hat vergleichsweise wenig zu melden.
Dennoch feiern sich diese Landesregierung und Schwarz/Grün für die Erfolge Schleswig-Holsteins beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass Sie dabei nicht rot werden. Die Erfolge im Bereich der Erneuerbaren sind vor allem unseren großartigen Unternehmen, unserer kommunalen Familie sowie der Regelungs-Maschine auf Bundesebene zu verdanken, insbesondere dem dortigen Engagement von SPD und Bündnis 90 / die Grünen. Deshalb sage ich Ihnen bereits jetzt voraus: Mit Friedrich Merz, der Windkraftanlagen „hässlich“ findet und als notwendiges Übel vielleicht gerade noch so akzeptiert, wird der Motor in Berlin ins Stottern geraten. Übrigens: Die AFD will die Windräder gleich ganz abreißen. Als Vorschlag also ein Geldvernichtungsprogramm zu Lasten von allen, die hier in Schleswig-Holstein leben.
Abschließend noch zwei Punkte zu unserem Änderungsantrag. Erstens: Wir möchten, dass die Vorschrift des § 6 EEG in jedem Fall verpflichtend zur Anwendung kommt. Die Gemeinden werden dann in jedem Fall vom Betrieb der Wind und PV-Anlagen mit 0,2 Cent pro KWh des tatsächlich produzierten Stroms profitieren. Das steht im Kern unseres Antrags, und dies hilft der kommunalen Familie.
Zweitens: Wir lieben Bürgerwindparks. Dies ist der beste Weg. Dennoch möchten wir, dass Personen etwas unmittelbar zu Gute kommt. Wir schlagen 0,1 Cent pro KWh für die Nachbarn von Wind- oder großen PV-Anlagen vor. So profitieren sie auch in dem Fall, dass sie sich nicht wirtschaftlich beteiligen können, zum Beispiel, weil ihnen das notwendige Geld fehlt. Hier wollen wir ein deutliches soziales Signal setzen und bitten um Zustimmung."



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